Der Schlüssel für einen wirklich nachhaltigen Klimaschutz ist der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Kommunen können nun Fördermittel abrufen, um Ökosysteme vor Ort zu stärken.

Die Fördermittellandschaft wirft viele Fragen auf. Die einhellige Meinung ist: zu komplex und undurchsichtig. Dennoch sind Fördermittel ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Kommunen. Die Tagung „Fördermittellandschaft im Wandel" in Leipzig beleuchtet aktuelle Herausforderungen und zeigte Lösungen aus dem Fördermitteldschungel auf.

Deutschland soll widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen werden. Deshalb hat die Ampel-Regierung im November einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Bund, Länder und Kommunen zur Klimaanpassung verpflichtet.

Beim diesjährigen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ wurden zehn deutsche Kommunen für ihre vorbildlichen Projekte im Bereich Klimaschutz prämiert. Sie bekamen jeweils ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für weitere Klimaschutzaktivitäten.

Der Bundesrat hat im November eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verhindert. Diese sollte Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort ermöglichen. SPD-Abgeordnete Isabel Cademartoris vermutet parteipolitische Gründe für die Blockadehaltung der Länder.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Umschichtung von 60 Mrd. Euro in den Klimafonds verfassungswidrig. Damit steht nicht nur die Bundesregierung vor einem Problem, sondern auch der Klimaschutz in den Kommunen.

Seit zwei Jahren lenkt das Ampel-Bündnis bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP nun die Geschicke des Landes. Wir wollten wissen: Wie erfolgreich hat die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2021 bisher umgesetzt?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert auf einen Brief des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Seine Antwort lässt die finanzschwachen Kommunen auf seine Unterstützung bei einer Altschuldenlösung hoffen.

Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal von 2021 hat vielen Kommunen die Notwendigkeit eines besseren Hochwasserschutzes vor Augen geführt. Einige verfolgen nun gemeinsam eine ganzheitliche Hochwasservorsorge.

Die Stadt Leipzig hat Ergebnisse aus einer aktuellen Bürgerbefragung zum Klimawandel vorgestellt. Vor allem beim Hitzeschutz sehen die Befragten Handlungsbedarf. Maßnahmen müssten dabei vonseiten der öffentlichen Verwaltung kommen.

Deutschlands Kommunen fehlt Geld: Im ersten Halbjahr 2023 haben sich die kommunalen Schulden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervierfacht. Grund sind gestiegene Sozialausgaben.

Mit einem Positionspapier setzt sich die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für die Erneuerung des deutschen Förderwesens ein.