Eine Umfrage des Meinungsbarometers MDRfragt hat ergeben: Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fühlen sich grundsätzlich eher schlecht über Kommunalpolitik informiert. Wie die Menschen in Mitteldeutschland außerdem zu diesem Thema stehen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Öffentlich-Private Partnerschaften, insbesondere auf Bundesebene, sorgen immer wieder für Aufsehen. Ein Grund dafür sind undurchsichtige Vereinbarungen und Prozesse. Eine ÖPP-Transparenzrichtlinie soll hier für mehr Klarheit sorgen und in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden.

Kommunen müssen hochwertige Dienstleistungen bereitstellen und Infrastrukturprojekte finanzieren – die Themen sind vielfältig und herausfordernd zugleich. Kann eine Öffentlich-Private Partnerschaft hier unterstützen? Klimaschutz Kommune nimmt die Vor- und Nachteile einer ÖPP unter die Lupe und erklärt, wann eine Verbindung zwischen Kommune und Privatwirtschaft Sinn ergibt.

Seit Jahrhunderten schwinden unsere Wälder. Der Klimawandel feuert das Waldsterben nochmal mehr an. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist daher wichtiger denn je. Darauf macht der "Internationale Tag des Waldes" aufmerksam. Auch eine Sonderbeilage der F.A.Z. informiert über den Zustand der Wälder heute.

Beim diesjährigen Kongress Klimaneutrale Kommunen auf der Messe Freiburg ging es schwerpunktmäßig um die kommunale Energiewende. In zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden informierten sich die Teilnehmenden über aktuelle Entwicklungen, tauschten Erfahrungen aus und lernten innovative Projekte kennen.

Kommunen stehen hinsichtlich des Klimaschutzes vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese ergeben sich auch aus ihrer unterschiedlichen Lage. Für Kommunen am Wasser sind neben Hochwasserschutz, Überprüfung der Wasserqualität und der Belastung durch Tourismus und Freizeitnutzung auch die Gefahren durch Schifffahrt und Hafenbetrieb wichtige Themen.

Der Schlüssel für einen wirklich nachhaltigen Klimaschutz ist der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Kommunen können nun Fördermittel abrufen, um Ökosysteme vor Ort zu stärken.

Die Fördermittellandschaft wirft viele Fragen auf. Die einhellige Meinung ist: zu komplex und undurchsichtig. Dennoch sind Fördermittel ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Kommunen. Die Tagung „Fördermittellandschaft im Wandel" in Leipzig beleuchtet aktuelle Herausforderungen und zeigte Lösungen aus dem Fördermitteldschungel auf.

Deutschland soll widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen werden. Deshalb hat die Ampel-Regierung im November einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Bund, Länder und Kommunen zur Klimaanpassung verpflichtet.

Beim diesjährigen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ wurden zehn deutsche Kommunen für ihre vorbildlichen Projekte im Bereich Klimaschutz prämiert. Sie bekamen jeweils ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für weitere Klimaschutzaktivitäten.

Der Bundesrat hat im November eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verhindert. Diese sollte Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort ermöglichen. SPD-Abgeordnete Isabel Cademartoris vermutet parteipolitische Gründe für die Blockadehaltung der Länder.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Umschichtung von 60 Mrd. Euro in den Klimafonds verfassungswidrig. Damit steht nicht nur die Bundesregierung vor einem Problem, sondern auch der Klimaschutz in den Kommunen.