Klimaschutz

Kommunen müssen hochwertige Dienstleistungen bereitstellen und Infrastrukturprojekte finanzieren – die Themen sind vielfältig und herausfordernd zugleich. Kann eine Öffentlich-Private Partnerschaft hier unterstützen? Klimaschutz Kommune nimmt die Vor- und Nachteile einer ÖPP unter die Lupe und erklärt, wann eine Verbindung zwischen Kommune und Privatwirtschaft Sinn ergibt.

Beim diesjährigen Kongress Klimaneutrale Kommunen auf der Messe Freiburg ging es schwerpunktmäßig um die kommunale Energiewende. In zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden informierten sich die Teilnehmenden über aktuelle Entwicklungen, tauschten Erfahrungen aus und lernten innovative Projekte kennen.

Kommunen stehen hinsichtlich des Klimaschutzes vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese ergeben sich auch aus ihrer unterschiedlichen Lage. Für Kommunen am Wasser sind neben Hochwasserschutz, Überprüfung der Wasserqualität und der Belastung durch Tourismus und Freizeitnutzung auch die Gefahren durch Schifffahrt und Hafenbetrieb wichtige Themen.

Der Schlüssel für einen wirklich nachhaltigen Klimaschutz ist der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Kommunen können nun Fördermittel abrufen, um Ökosysteme vor Ort zu stärken.

Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen müssen ab sofort eine CO2-Steuer für Abfälle zahlen. Für den Endverbraucher könnte das teuer werden, befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen.

Seit Januar gilt das Einwegkunststofffondsgesetz. Herstellende bestimmter Kunststoffprodukte sind hierin dazu verpflichtet, für die Sammlung und Entsorgung achtlos weggeworfener Abfälle aufzukommen. Kommunen können sich über zusätzliche Gelder für die Beseitigung von Littering freuen.

Beim diesjährigen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ wurden zehn deutsche Kommunen für ihre vorbildlichen Projekte im Bereich Klimaschutz prämiert. Sie bekamen jeweils ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für weitere Klimaschutzaktivitäten.

Der Bundesrat hat im November eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verhindert. Diese sollte Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort ermöglichen. SPD-Abgeordnete Isabel Cademartoris vermutet parteipolitische Gründe für die Blockadehaltung der Länder.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Umschichtung von 60 Mrd. Euro in den Klimafonds verfassungswidrig. Damit steht nicht nur die Bundesregierung vor einem Problem, sondern auch der Klimaschutz in den Kommunen.

Seit zwei Jahren lenkt das Ampel-Bündnis bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP nun die Geschicke des Landes. Wir wollten wissen: Wie erfolgreich hat die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2021 bisher umgesetzt?