Allgemein

Mit dem Circular Economy Act (CEA) plant die EU den bislang umfassendsten Rechtsakt zur Etablierung einer europäischen Kreislaufwirtschaft. Gemeinsam mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verändert er die Rahmenbedingungen für kommunale Abfallwirtschaft und öffentliche Beschaffung.

Ob Zuschüsse für den lokalen ÖPNV, die Grundstücksvergabe an Unternehmen unter dem Marktpreis oder die Förderung von Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität: Viele kommunale Alltagsentscheidungen berühren das EU-Beihilferecht. Wer sich damit nicht auskennt, riskiert Rückforderungen inklusive Zinsen. Hinzukommen können auch haftungsrechtliche Risiken für Entscheidungsträger. Bei aller Strenge gibt es aber Ausnahmeregelungen, die der öffentlichen Hand erhebliche Handlungsspielräume eröffnen.

Die IFAT Munich 2026 zeigte, wie Kommunen diese Transformation bewältigen. Vom 4. bis 7. Mai präsentierten mehr als 3.200 Unternehmen aus über 60 Ländern auf der Weltleitmesse für Umwelttechnologien ihre Strategien und Innovationen für die Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft.

Ab 2029 müssen Betreiber größerer Kläranlagen Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen – kleinere Anlagen haben bis 2032 Zeit. Festgelegt ist das in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Was rechtlich klar ist, wirft in der Realität aber vielerorts noch Fragen auf. Gleichzeitig gibt es bereits erprobte Verfahren, die sich für eine großtechnische Umsetzung eignen.

Der Stromausfall in Berlin zeigt einmal mehr, wie verwundbar die kommunale Infrastruktur ist. Um diese besser zu schützen, werden nun Forderungen nach mehr Überwachung und Investitionen in Katastrophenschutz laut. Das ist auch sinnvoll angesichts von Extremwettereignissen, deren Auftreten durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden. Um hier resiliente Strukturen aufzubauen, können Kommunen auf verschiedene Fördermittel zugreifen.

Städte und Gemeinden müssen sich verstärkt um die Wärmeplanung kümmern, vielerorts findet ein Wechsel vom Gelben Sack zur Gelben Tonne statt und in einzelnen Bundesländern gibt es mehr Geld für Sozialausgaben und Investitionen. Wir geben einen Überblick darüber, was sich 2026 für Kommunen ändert.

Im Oktober ist die novellierte EU-Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten. Sie bringt verschiedene Änderungen mit sich, wie die Pflicht zur Getrenntsammlung von Alttextilien, eine erweiterte Herstellerverantwortung und die damit verbundene Einrichtung von Systemen zu deren Steuerung. Das könnte auch die Rolle von Kommunen in der textilen Abfallsammlung verändern.

Feuerwerk gehört in Deutschland an Silvester dazu, doch geht das private Böllern mit negativen Begleiterscheinungen einher. Viele Kommunen verhängen daher Böllerverbote und setzen stattdessen auf zentrale, professionelle Feuerwerke oder moderne Lichtshows. Ein generelles Verbot für individuelles Knallern ist hingegen noch nicht möglich. Doch der Druck auf den Gesetzgeber wächst.

Sorglos auf dem Weihnachtsmarkt flanieren und Glühwein genießen? Nach dem tödlichen Anschlag in Magdeburg im vergangenen Jahr ist das für viele Bürgerinnen und Bürger nur unter Vorbehalt möglich. Viele Städte haben deshalb Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten zu erhöhen. Unterstützung gibt es dabei auch von Entsorgungsfachbetrieben.

Vom 10. bis 25. November 2025 fand in Belém, Brasilien, die UN-Weltklimakonferenz COP30 statt. Unter dem Motto „Delivery, not just diplomacy“ bestanden viele der Abgesandten darauf, dass die Konferenz nicht mit Absichtserklärungen enden dürfe, sondern dass konkrete Pläne und praktische Umsetzungsmaßnahmen beschlossen werden müssten.

Innovativ, umweltfreundlich, kosteneffizient: Das Forschungsprojekt „Mycobuild“ entwickelt nachhaltige Wärmedämmstoffe auf Basis von Pilzgeflechten. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung entsteht ein Baustoff, der Ressourcen schont, CO2 speichert und zur kommunalen Energiewende beitragen könnte.

Der VKU-Stadtwerkekongress gilt als das Highlight der kommunalen Energiewirtschaft. Zum nunmehr 26. Mal kamen am 30. September und 1. Oktober über 700 Entscheiderinnen und Entscheider der Branche in Mainz zusammen, um sich über topaktuelle Themen auszutauschen und wertvolle Impulse zu gewinnen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Keynote von Katherina Reiche, die zum aktuellen Monitoringbericht des BMWE Stellung nahm.