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Anfang April haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser bildet die Basis für die Politik der kommenden vier Jahre. Darin identifizieren die beiden Parteien den derzeitigen Schwachpunkt der Bundesrepublik: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche.“ Welche Maßnahmen die neue Bundesregierung insbesondere zur Stärkung von Kommunen plant, lesen Sie hier.

Im Juni findet wieder das Forum KOMMUNAL statt. In Halberstadt, nördlich des Harzes, treffen sich kommunale Akteurinnen und Akteure, um über aktuelle Fragen in Städten und Gemeinden zu diskutieren. Expertinnen und Experten aus öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Wissenschaft geben Antworten.

Optimismus, Phantasie und Gestaltungswille sind die drei Zutaten für erfolgreichen Umweltschutz. Dies zeigt sich insbesondere jedes Jahr am 22. April. Seit 55 Jahren wird an diesem Tag rund um den Globus der sogenannte Earth Day gefeiert. Kommunen, Initiativen und Bildungseinrichtungen zeigen Bürgerinnen und Bürgern, wie Umweltschutz kreativ gestaltet werden kann.

Wann genau Kommunen Geld aus dem jüngst beschlossenen Sondervermögen bekommen, steht noch nicht fest. Schon heute können sie sich aber Gedanken darüber machen, wie sie dieses dann sinnvoll einsetzen und effiziente Strukturen für die Projektrealisierung schaffen. Eine aktuelle Studie der KPMG Law und KOWID gibt Kommunen sieben Instrumente für eine schnelle Umsetzung an die Hand.

Kommunen im Süden Deutschlands zeichneten sich lange durch eine stabile Finanzlage aus. Doch 2025 wird die Mehrheit keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können – und das, obwohl das Bundesland Baden-Württemberg mit 135 Milliarden Euro jüngst einen Doppelhaushalt 2025/2026 in Rekordhöhe beschlossen hat. Beim diesjährigen Kämmerertag suchten Finanzverwalterinnen und -verwalter nach Lösungen. Klimaschutz Kommune war vor Ort dabei.

Nachhaltige Energieversorgung, Umweltschutz und die Schonung natürlicher Ressourcen sind längst fester Bestandteil des Wirtschaftslebens. Der Mythos vom finanziellen Ruin durch Klimaschutz ist hinreichend widerlegt: Verschiedene Studien und Beispiele aus ganz Deutschland zeigen, dass sich Investitionen in regenerative Energien und der Umstieg auf einen grünen Fußabdruck für Kommunen und Privatpersonen inzwischen auch wirtschaftlich lohnen.

Die Kettenzusammenfassung, die steuerliche Verrechnung mehrerer wirtschaftlich miteinander verbundener Betriebe, ist eine gängige Praxis in Kommunen. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofes stellt nun jedoch deren Rechtmäßigkeit in Abrede. Auslöser hierfür ist der Fall einer öffentlichen Einrichtung, welche genau dieses Recht für drei ihrer Betriebe eingeklagt hatte. Lesen Sie hier die Einzelheiten.

„Historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz“: So bezeichnet die tagesschau das jüngst vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket. Union und SPD hatten dieses im Zuge ihrer Sondierungsgespräche auf den Weg gebracht. Auch wenn der Abstimmung eine kontroverse Diskussion voranging, äußern sich kommunale Verbände positiv über die finanziellen Zuwendungen.

Zu Umwelt und Naturschutz existiert bereits eine Vielzahl an Daten und Fakten, die jedoch oft aus verschiedenen Quellen stammen und in unterschiedlicher Qualität vorliegen. Seit Januar dieses Jahres bündelt das neue Internetportal der Bundesregierung umwelt.info hochwertige Umweltinformationen aus ganz Deutschland. Alle Daten sind kostenfrei zugänglich.

Zum „14. Kongress Klimaneutrale Kommunen“ auf der Messe Freiburg kamen mehr als 250 Fachbesucherinnen und -besucher aus u. a. kommunaler Verwaltung, Versorgungsunternehmen, Verbänden und Bürgergenossenschaften. Vom 6. bis 7. Februar widmeten sie sich der zentralen Frage: Wie kann die Energiewende und der Weg zur Klimaneutralität in unseren Kommunen erfolgreich gestaltet werden?

Bearbeitungsstaus, Betreuungsengpässe und eine überlastete Infrastruktur: Der Fachkräftemangel trifft die Kommunen besonders hart. Digitalisierung, flexible Arbeitszeitmodelle und Kooperationen mit der Privatwirtschaft zeigen Wege aus der Krise auf.

Die Ampel-Koalition ist gescheitert und mit ihr auch der Bundeshaushalt 2025. Um das weitere Funktionieren des Staates nun sicherzustellen, greift die im Grundgesetz verankerte Regelung der vorläufigen Haushaltsplanung. Was das genau heißt und worauf sich Kommunen jetzt einstellen müssen, lesen Sie hier.

Im diesjährigen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ erhielten sechs Städte und Gemeinden eine Auszeichnung für ihr besonderes Engagement in puncto Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen. Welche Kommunen das sind, wie die Projekte aussehen und was mit den Preisgeldern passiert, lesen Sie hier.

In Deutschland stehen viele Aufgaben dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 entgegen. Zwar gibt es zahlreiche Maßnahmen und Förderprogramme, wie das Bundes-Klimaschutzgesetz und spezifische Förderungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, doch in der Umsetzung hapert es oft.

Mit dem Batterierecht-Durchführungsgesetz will die Bundesregierung eine zeitgemäße Grundlage für die Rücknahme und Entsorgung von Altbatterien schaffen. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, bemängeln jedoch Lücken in den Regelungen und fordern die schnellere Durchsetzung höherer Sammelquoten und ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus.

Kommunen befinden sich derzeit in einem umfassenden Transformationsprozess. Wie dieser gelingen kann, erörterten Akteurinnen und Akteure aus der kommunalen Familie bei der F.A.Z.-Konferenz „Stadt von morgen“ am 20. und 21. November in Berlin.

Die Wärmewende beschäftigt Kommunen in ganz Deutschland auf sehr unterschiedliche Weise, wobei jede ganz individuelle Lösungen für die Energieversorgung entwickelt. Bochum beispielsweise nutzt das Grubenwasser einer stillgelegten Zeche als nachhaltige Energiequelle.

Die Stadt Kiel möchte bis 2050 annähernd abfallfrei sein. Das bedeutet, das Abfallaufkommen auf nur noch 50 Kilogramm pro Person und Jahr zu reduzieren. 107 Maßnahmen hat die Verwaltung entwickelt, um den Weg zu Zero Waste zu ebnen. Wo steht Kiel gut vier Jahre nach dem Startschuss?

Klimaneutralität erreichen, Moore schützen und Artenvielfalt fördern: Die EU hat sich bis 2050 ambitionierte Ziele gesetzt. Mit der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) verpflichtet die Kommission ihre Mitgliedsstaaten nun dazu, geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu bringen.

Die vierte Bundeswaldinventur offenbarte Anfang Oktober ein unerfreuliches Ergebnis. Demnach geben unsere Wälder mittlerweile mehr Kohlenstoff ab als sie aufnehmen. Was das für die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bedeutet und wie Kommunen ihre Wälder stärken können, lesen Sie hier.

Der Verkehr ist der schwache Punkt im Bemühen um mehr Klimaschutz. Mit öffentlichen Mobilitätsstationen wollen nun viele Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel erleichtern. Bis 2029 plant Frankfurt am Main die Errichtung von 950 Standorten, an denen der unkomplizierte Zugang zu Shared-Mobility-Angeboten und ÖPNV möglich ist.

Zum dritten Mal fand die Woche der Klimaanpassung statt. Akteure und Akteurinnen aus Städten und Gemeinden haben in bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam gemacht. Zudem wurden vielerorts Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetter präsentiert.

Die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft erfordert Investitionen auf kommunaler Ebene. Doch hier ist die finanzielle Lage angespannt. Kommunale Spitzenverbände prognostizieren ein Rekorddefizit für das laufende Jahr und fordern Bund und Länder dazu auf, für eine solide Finanzausstattung zu sorgen.

Am 28. und 29. August findet erstmals die Messe KOMMUNAL statt. 140 Ausstellerinnen und Aussteller sowie rund 2.500 kommunale Entscheiderinnen und Entscheider kommen in Oldenburg zusammen, um sich über zukunftsweisende Lösungen für die Daseinsvorsorge auszutauschen.

Die Zimper Media GmbH lud diesmal zum Forum KOMMUNAL. 2024 nach Augsburg ein. Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen bekamen hier Inspirationen, um Potenziale in Stadt und auf dem Land zu heben, und konnten sich mit Gleichgesinnten austauschen. Klimaschutz Kommune war vor Ort dabei.

Eine Umfrage des Meinungsbarometers MDRfragt hat ergeben: Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fühlen sich grundsätzlich eher schlecht über Kommunalpolitik informiert. Wie die Menschen in Mitteldeutschland außerdem zu diesem Thema stehen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Öffentlich-Private Partnerschaften, insbesondere auf Bundesebene, sorgen immer wieder für Aufsehen. Ein Grund dafür sind undurchsichtige Vereinbarungen und Prozesse. Eine ÖPP-Transparenzrichtlinie soll hier für mehr Klarheit sorgen und in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden.

Kommunen müssen hochwertige Dienstleistungen bereitstellen und Infrastrukturprojekte finanzieren – die Themen sind vielfältig und herausfordernd zugleich. Kann eine Öffentlich-Private Partnerschaft hier unterstützen? Klimaschutz Kommune nimmt die Vor- und Nachteile einer ÖPP unter die Lupe und erklärt, wann eine Verbindung zwischen Kommune und Privatwirtschaft Sinn ergibt.

Seit Jahrhunderten schwinden unsere Wälder. Der Klimawandel feuert das Waldsterben nochmal mehr an. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist daher wichtiger denn je. Darauf macht der "Internationale Tag des Waldes" aufmerksam. Auch eine Sonderbeilage der F.A.Z. informiert über den Zustand der Wälder heute.

Beim diesjährigen Kongress Klimaneutrale Kommunen auf der Messe Freiburg ging es schwerpunktmäßig um die kommunale Energiewende. In zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden informierten sich die Teilnehmenden über aktuelle Entwicklungen, tauschten Erfahrungen aus und lernten innovative Projekte kennen.

Kommunen stehen hinsichtlich des Klimaschutzes vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese ergeben sich auch aus ihrer unterschiedlichen Lage. Für Kommunen am Wasser sind neben Hochwasserschutz, Überprüfung der Wasserqualität und der Belastung durch Tourismus und Freizeitnutzung auch die Gefahren durch Schifffahrt und Hafenbetrieb wichtige Themen.

Der Schlüssel für einen wirklich nachhaltigen Klimaschutz ist der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Kommunen können nun Fördermittel abrufen, um Ökosysteme vor Ort zu stärken.

Die Fördermittellandschaft wirft viele Fragen auf. Die einhellige Meinung ist: zu komplex und undurchsichtig. Dennoch sind Fördermittel ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Kommunen. Die Tagung „Fördermittellandschaft im Wandel" in Leipzig beleuchtet aktuelle Herausforderungen und zeigte Lösungen aus dem Fördermitteldschungel auf.

Deutschland soll widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen werden. Deshalb hat die Ampel-Regierung im November einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Bund, Länder und Kommunen zur Klimaanpassung verpflichtet.

Beim diesjährigen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ wurden zehn deutsche Kommunen für ihre vorbildlichen Projekte im Bereich Klimaschutz prämiert. Sie bekamen jeweils ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für weitere Klimaschutzaktivitäten.

Der Bundesrat hat im November eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verhindert. Diese sollte Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort ermöglichen. SPD-Abgeordnete Isabel Cademartoris vermutet parteipolitische Gründe für die Blockadehaltung der Länder.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Umschichtung von 60 Mrd. Euro in den Klimafonds verfassungswidrig. Damit steht nicht nur die Bundesregierung vor einem Problem, sondern auch der Klimaschutz in den Kommunen.

Seit zwei Jahren lenkt das Ampel-Bündnis bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP nun die Geschicke des Landes. Wir wollten wissen: Wie erfolgreich hat die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2021 bisher umgesetzt?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert auf einen Brief des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Seine Antwort lässt die finanzschwachen Kommunen auf seine Unterstützung bei einer Altschuldenlösung hoffen.

Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal von 2021 hat vielen Kommunen die Notwendigkeit eines besseren Hochwasserschutzes vor Augen geführt. Einige verfolgen nun gemeinsam eine ganzheitliche Hochwasservorsorge.