Infrastruktur

Die Ampel-Koalition ist gescheitert und mit ihr auch der Bundeshaushalt 2025. Um das weitere Funktionieren des Staates nun sicherzustellen, greift die im Grundgesetz verankerte Regelung der vorläufigen Haushaltsplanung. Was das genau heißt und worauf sich Kommunen jetzt einstellen müssen, lesen Sie hier.

Im diesjährigen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ erhielten sechs Städte und Gemeinden eine Auszeichnung für ihr besonderes Engagement in puncto Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen. Welche Kommunen das sind, wie die Projekte aussehen und was mit den Preisgeldern passiert, lesen Sie hier.

Der Markt für Alttextilien steckt in einer schweren Krise, so der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. In einem Schreiben an lokale Akteurinnen und Akteure fordert der Verband, Stellplätze für Altkleidercontainer kostenfrei zur Verfügung zu stellen, um Textilsammler und -sortierer kurzfristig zu entlasten. Was der Branche aktuell zu schaffen macht, lesen Sie hier.

In Deutschland stehen viele Aufgaben dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 entgegen. Zwar gibt es zahlreiche Maßnahmen und Förderprogramme, wie das Bundes-Klimaschutzgesetz und spezifische Förderungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, doch in der Umsetzung hapert es oft.

Überall in Deutschland nehmen die Winterdienste ihre Bereitschaft auf. Die Fahrzeugflotte wird technisch geprüft und überholt, Touren geplant und Streugut geladen. Und auch in Lübeck stellen sich die Entsorgungsbetriebe der Hansestadt (EBL) auf mögliche Schneefälle ein. In diesem Jahr erwartet die Lübecker hier sogar ein besonderes Winterdienst-Konzept für die Radwege der Kommune. Hierzu sprachen wir vor Ort mit Markus Petersen, dem Abteilungsleiter Straßenreinigung und Winterdienst am Standort in der Malmöstraße.

Kommunen befinden sich derzeit in einem umfassenden Transformationsprozess. Wie dieser gelingen kann, erörterten Akteurinnen und Akteure aus der kommunalen Familie bei der F.A.Z.-Konferenz „Stadt von morgen“ am 20. und 21. November in Berlin.

Unsere Nachbarn im hohen Norden setzen in vielen Bereichen Maßstäbe, was sich aktuell besonders beim Thema Klimaneutralität zeigt. Die Schweden nehmen hier eine Vorreiterrolle ein. Grund für den Erfolgskurs der Skandinavier ist neben günstigen geografischen Bedingungen auch der Wille zur branchenübergreifenden Zusammenarbeit.

Ein neuer Trend setzt sich inzwischen auch in Kommunen durch: der digitale Zwilling. Das virtuelle Abbild einer Stadt oder Region wird vielerorts eingesetzt, um komplexe Entscheidungen hinsichtlich Stadtentwicklung und -planung zu treffen. Die meisten Projekte dieser Art haben jedoch noch Modellcharakter. Wir haben uns das Thema einmal genauer angeschaut.

Die nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft erfordert Investitionen auf kommunaler Ebene. Doch hier ist die finanzielle Lage angespannt. Kommunale Spitzenverbände prognostizieren ein Rekorddefizit für das laufende Jahr und fordern Bund und Länder dazu auf, für eine solide Finanzausstattung zu sorgen.

Ab 2025 können Kommunen für die Beseitigung von Abfällen im öffentlichen Raum erstmals Gelder aus dem Einwegkunststofffonds beanspruchen. Dafür ist ab dem 1. August 2024 die Registrierung auf der Plattform DIVID möglich. Wir haben alle wichtigen Infos für Kommunen zusammengefasst.