Infrastruktur

Ob Zuschüsse für den lokalen ÖPNV, die Grundstücksvergabe an Unternehmen unter dem Marktpreis oder die Förderung von Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität: Viele kommunale Alltagsentscheidungen berühren das EU-Beihilferecht. Wer sich damit nicht auskennt, riskiert Rückforderungen inklusive Zinsen. Hinzukommen können auch haftungsrechtliche Risiken für Entscheidungsträger. Bei aller Strenge gibt es aber Ausnahmeregelungen, die der öffentlichen Hand erhebliche Handlungsspielräume eröffnen.

In einer umfassenden Studie haben der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Boston Consulting Group die Kreislaufwirtschaft in Deutschland untersucht. Deren gesamtwirtschaftliches Potenzial ist beachtlich: Bis 2045 könnte sich die Bruttowertschöpfung der Circular Economy von aktuell 60 Milliarden auf 125 Milliarden Euro mehr als verdoppeln – und das innerhalb der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen. Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation der vergangenen Jahre sehen die Autoren enorme Wachstumschancen. Kommunen gelten dabei als zentrale Umsetzer.

Am 20. Mai 2026 lud das Kompetenzzentrum für öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) zur Tagung nach Leipzig ein. Bei der Veranstaltung ging es vor allem um die Finanzierung und Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur. Wie hoch der Bedarf an finanziellen Mitteln ist, verdeutlichen Zahlen der gastgebenden Sächsischen Aufbaubank (SAB): Sie bewilligte 2025 Fördermittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Projekte in Sachsen. Doch der Bedarf liegt höher. Allein für die Energieversorgung werden bundesweit 500 Milliarden Euro benötigt – hier braucht es zunehmend auch privates Kapital.

Die IFAT Munich 2026 zeigte, wie Kommunen diese Transformation bewältigen. Vom 4. bis 7. Mai präsentierten mehr als 3.200 Unternehmen aus über 60 Ländern auf der Weltleitmesse für Umwelttechnologien ihre Strategien und Innovationen für die Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft.

Pünktlich zur IFAT veröffentlichte das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos den „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2026“. Der Bericht zeichnet ein umfassendes Bild der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Die nunmehr vierte Ausgabe zum Status quo zeigt: Die Branche leistet viel, steht jedoch wirtschaftlich unter Druck. Kommunen spielen insbesondere als Auftraggeber eine Schlüsselrolle: Durch eine konsequent grüne Beschaffung können sie zirkuläres Wirtschaften unterstützen.

Digitale Abfallwirtschaft unterstützt Kommunen mit smarter Routenoptimierung, intelligenten Sammelsystemen und KI-gestützten Anwendungen. Das senkt Kosten, entlastet Fachkräfte und reduziert CO₂-Emissionen.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Städte und Gemeinden ihren CO2-Ausstoß im Gebäudebereich deutlich reduzieren, auch wenn dafür oft finanzielle und personelle Mittel fehlen. Die Stadt Jena geht dabei mit gutem Beispiel voran: Als erste Kommune in Thüringen hat sie eine konkrete Wärmeplanung vorgelegt – in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister.

Kommunen stehen in diesem Jahr auf der IFAT Munich besonders im Fokus: Als zentrale Akteure der Transformation tragen sie wesentlich dazu bei, Kreislaufwirtschaft zu realisieren. Dazu gehört auch der Aufbau resilienter Strukturen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels oder zur Abwehr von Cyberangriffen. Beim „Tag der resilienten Kommunen“ erhalten sie zahlreiche Impulse und Praxisbeispiele. Perspektiven eröffnen auch neue Formen der Zusammenarbeit, wie sie am Stand des BDE diskutiert werden.

Circular Cities gewinnen in Kommunen zunehmend an Bedeutung: Durch gezielte Kreislaufwirtschaft lassen sich Ressourcen sichern, Wertschöpfung stärken und Kosten senken. Doch wie gelingt der Wandel in der Praxis?

Der Stromausfall in Berlin zeigt einmal mehr, wie verwundbar die kommunale Infrastruktur ist. Um diese besser zu schützen, werden nun Forderungen nach mehr Überwachung und Investitionen in Katastrophenschutz laut. Das ist auch sinnvoll angesichts von Extremwettereignissen, deren Auftreten durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden. Um hier resiliente Strukturen aufzubauen, können Kommunen auf verschiedene Fördermittel zugreifen.