Kommunen fordern weniger Bürokratie bei Fördermitteln

Staatliche Fördermittel sollen Projekte und Kommunen unterstützen. Problematisch ist allerdings, dass ein großer Teil dieser Fördermittel nicht abgerufen wird. Das liegt vor allem an der Intransparenz der deutschen Förderlandschaft. Einerseits können die vielfältigen Förderangebote nicht vollkommen erfasst und damit untereinander verglichen werden, andererseits ist die Beantragung der Mittel mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Viele Kommunen verfügen nicht über die für den Beantragungsprozess notwendigen personellen Ressourcen und verzichten damit auf Subventionen.

Forderung nach Verschlankung des deutschen Förderwesens

Mit dem Positionspapier „Deutliche Modernisierung im staatlichen Fördersystem auf Bundes- und Länderebene erforderlich“ plädiert die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für die Erneuerung des deutschen Förderwesens. Zudem fordert sie die Schließung von Finanzierungslücken, um allen Kommunen den Zugang zu Förderoptionen zu ermöglichen. Die KGSt ist ein Zusammenschluss von Vertretenden aus den Städten Bonn, Bochum, Freiburg, Hannover, Langenfeld, Lüdenscheid, Mainz, Nürnberg und Osnabrück. Diese setzen sich seit 2019 innerhalb des Netzwerks „Fördermanagement“ speziell mit den Problemen und Herausforderungen im kommunalen Förderwesen auseinander. Unterschrieben wurde das Positionspapier von über 70 weiteren Kommunen.

Laut Arbeitsgemeinschaft ist das Zuwendungsrecht als Teil des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Es gebe zu wenige effiziente Verfahren, die den Kommunen einen schnellen Zugang zu Fördermitteln ermöglichten. Dafür brauche es unter anderem eine verbesserte Bereitstellung ausreichender Informationen. Zudem fordert die KGSt die Zusammenarbeit bzw. konkrete Abstimmungen zwischen den Behörden. Auch die Anzahl der Instanzen, die an der Bewilligung eines Förderantrages beteiligt sind, ist nach Ausführungen der Gemeinschaftsstelle viel zu hoch. Um das Förderwesen besser und vor allem zukunftsfähiger aufzustellen, sei eine Verschlankung der Prozesskette notwendig.

Einschränkungen der Handlungsfreiheit im Einsatz der Fördermittel

Ein großer Kritikpunkt an der aktuellen Situation sind fehlende Gestaltungsspielräume für den Einsatz der finanziellen Mittel. Durch die Schwierigkeiten in der Beantragung sei die Handlungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt. Denn mit der Genehmigung finanzieller Fördermittel gingen Auflagen für die Kommunen einher. So könnten Kommunen die Subventionen oft nicht in den Bereichen oder Projekten einsetzen, für die sie benötigt würden bzw. nicht im gewünschten Umfang. Werde das Fördersystem nicht modernisiert und problemorientiert angepasst, werde sich laut KGSt auch die Finanzierungssituation in den Kommunen nicht verbessern können. Das aktuelle System sei keine Dauerlösung, sondern brauche eine Veränderung.

Auch die Organisatorinnen und Organisatoren des Deutschen Landkreistages bekräftigen diese Argumente. Sie verdeutlichten in einer Stellungnahme zum Positionspapier, dass die aktuelle Situation nur dann verbessert werden könne, wenn Fördermittel im Rahmen eines optimierten Förderwesens mit einer aufgabenadäquaten Finanzmittelausstattung ergänzt und nicht ersetzt würden.