Bundespräsident setzt sich für finanzschwache Kommunen ein

Ein Aktionsbündnis aus 64 Kommunen in sieben Bundesländern wandte sich im Oktober wegen ihrer prekären Finanzlage mit einem Hilferuf an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In dem Brief an das Staatsoberhaupt machte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ unter anderem auf Altschulden aufmerksam, die schwer auf den Kommunen lasteten. Diese könnten kaum noch ihre pflichtigen Aufgaben (Daseinsvorsorge) finanzieren, während vom Bund versprochene Hilfe ausbliebe, hieß es darin. Gleichsam mahnten die Zeichner an, dass sich die dramatische finanzielle Situation zu einer demokratischen Vertrauenskrise entwickle. Inzwischen hat der Bundespräsident über die Chefin des Bundespräsidialamts geantwortet.

Steinmeier will angemessene Daseinsvorsorge in allen Kommunen

Frank-Walter Steinmeier sei „die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland sehr bewusst“, heißt es in dem Amtsschreiben. Er begrüße es daher, dass sich die Regierungsparteien laut Koalitionsvertrag der Situation von Kommunen mit hohen Altschulden zuwenden wollten. In dem Brief aus dem Präsidialamt wird weiter betont, dass eine angemessene Daseinsvorsorge in allen Kommunen zu dem sehr wichtigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dazugehöre.

In ihrem Brief hatten die 64 Kommunen Frank-Walter Steinmeier eindringlich um die Einhaltung des Koalitionsvertrags gebeten: „Bitte lassen Sie uns zum Silberstreif zurückkehren, die finanzschwachen Städte und Gemeinden wieder handlungs- und zukunftsfähig machen sowie durch eine angemessene Finanzausstattung eine Rückkehr der Schulden verhindern.“ Direkten Einfluss auf die Bundespolitik hat der Bundespräsident in der Frage um eine Altschuldenregelung zwar nicht, doch hofft das Bündnis, ihn als Fürsprecher für sein Anliegen im Parlament zu gewinnen. Viel könnte davon abhängen, denn über 8,6 Millionen Menschen – mehr als ein Zehntel der Bevölkerung der Bundesrepublik – leben in den beteiligten Kommunen.

Dass Frank-Walter Steinmeier ein offenes Ohr für die Anliegen der Kommunen hat, zeigt er gleichwohl kontinuierlich mit dem Format „Ortszeit“. Dabei wird sein Amtssitz für einige Tage in eine andere Stadt verlegt, um sich ein Bild vom lokalen Leben zu verschaffen und mit den Menschen vor Ort in direkten Dialog zu treten. Unter den besuchten Kommunen sind immer wieder auch finanzschwache dabei, wie zuletzt das thüringische Meiningen oder Völklingen im Saarland.

Treffen zwischen Kommunen und Olaf Scholz

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereits „Für die Würde der Städte“ gegenüber zu einer Altschuldenlösung bekannt. Bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses bekräftigte er dies mit den Worten: „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen.“ Die Bündnismitglieder hatten dem Kanzler im Rahmen des Treffens ebenfalls einen Brief überreicht, in dem sie die erste Ebene des Staates – die Kommunen – als „am Rande der Handlungsfähigkeit“ beschrieben. Als Gründe für die prekäre Lage nannten sie insbesondere Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss sowie steigende Sozialausgaben.

ÖPPs können kommunale Haushalte entlasten

Den Ausführungen des Aktionsbündnisses nach, scheint eine Altschuldenlösung zur Entlastung finanzschwacher Kommunen unabdingbar. Ein möglicher Weg, um kommunale Haushalte zusätzlich zu entlasten, sind starke Partnerschaften. Über ÖPPs können Aufgaben der Daseinsvorsorge oftmals wirtschaftlicher, effizienter und in besserer Qualität durchgeführt werden als bei einer herkömmlichen kommunalen Beschaffung.