Acht Ministerinnen und neun Minister umfasst das neue Kabinett neben dem Bundeskanzler. Die meisten Ministerien – insgesamt sieben – gehen an die SPD, dafür fällt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Amt des Außenministers an die kanzlerstellende Partei. Als solche vereint die CDU sechs Ministerien sowie das Kanzleramt unter sich, die übrigen drei Ministerämter entfallen auf ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU. Mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder hat noch keine Erfahrung in der Regierungsarbeit – einschließlich Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende ist zugleich neuer Finanzminister.
Die Besetzung der Ämter im Überblick:
- Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
- Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche (CDU)
- Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
- Gesundheit: Nina Warken (CDU)
- Verkehr: Patrick Schnieder (CDU)
- Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (CDU)
- Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien (CDU)
- Besondere Aufgaben, Chef des Kanzleramtes: Thorsten Frei (CDU)
- Vizekanzler und Finanzen: Lars Klingbeil (SPD)
- Arbeit und Soziales: Bärbel Bas (SPD)
- Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
- Justiz und Verbraucherschutz: Stefanie Hubig (SPD)
- Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Carsten Schneider (SPD)
- Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz (SPD)
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan (SPD)
- Amt für Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
- Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Alois Rainer (CSU)
- Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)
Neuordnung der Ministerien
Die Ministerien werden nicht nur personell neu aufgestellt, sondern auch umstrukturiert. So geht der Klimaschutz, der unter der Ampelregierung Teil des Wirtschaftsministeriums war, wieder zurück ans Umweltressort, der Bereich Heimat wandert vom Innen- zum Landwirtschaftsministerium und die Ostbeauftragte untersteht künftig dem Finanzministerium statt dem Kanzleramt. Daneben fällt die Arbeitsmarktpolitik nun in das Wirtschaftsministerium, während Renten-, Familien- und Gesundheitspolitik in einem neuen Sozialministerium zusammengeführt werden. Ebenfalls neu ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, in dem zahlreiche Zuständigkeiten aus insgesamt fünf Ministerien und dem Kanzleramt zusammenlaufen.
Im Zuge der Umstrukturierung sollen zusätzlich 25 von bisher 43 Beauftragten-, Bevollmächtigten und Koordinatorenstellen aus den Ministerien gestrichen werden. Darunter etwa der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, die Radverkehrsbeauftragte sowie weitere Positionen im Bereich der feministischen Außenpolitik und globalen Gesundheit.
Hohe Kompetenz im Wirtschaftsministerium
Besonderes Augenmerk liegt auf der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums. Für viele war die schwächelnde Konjunktur zuletzt das Sorgenkind schlechthin, denn eine Menge hängt von einer starken Wirtschaft ab – darunter auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Von der neuen Regierung wird nun erwartet, dass sie einen möglichst schnellen Weg aus der Rezession findet. Dafür gilt es unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Mit Katharina Reiche übernimmt eine Frau das Ministerium, die wichtige Kompetenzen für das Amt mit sich bringt.
Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, verfügt die CDU-Politikerin bereits über vieljährige Regierungserfahrung als parlamentarische Staatssekretärin in unterschiedlichen Ministerien (Umwelt und Verkehr). Bis zu ihrem Amtsantritt als neue Wirtschaftsministerin war sie Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie. Seit Juni 2020 hat sie gleichsam den Vorsitz des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung inne. Damit kennt sie nicht nur die Wirtschaftsseite, sie ist auch mit dem für die Energiewende und den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zentralen Energiesektor engstens vertraut. Ebenso dürfte sie sich mit den Belangen und Herausforderungen der Kommunen bestens auskennen: Den zeitweisen Wechsel von ihrer parlamentarischen Arbeit in die Wirtschaft vollzog sie 2015, indem sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wurde.
Würdiger Amtsantritt von Katharina Reiche
Neben ihrer hohen Kompetenz bewies Katharina Reiche gleich zu ihrem Amtsantritt politische Größe, indem sie sich ausgiebig bei Robert Habeck und seinen Mitarbeitenden für deren „fast übermenschliche Leistung“ in der Energiekrise bedankte. Die Energiewirtschaft, der sie zum Zeitpunkt der Krise 2022 angehörte, habe damals darauf vertraut, dass sie „das miteinander hinbekommen“ würden, und sie hätten es geschafft. Dabei ließ sie nicht unerwähnt, dass der Grünen-Politiker auch unpopuläre Entscheidungen getroffen hätte, die notwendig gewesen wären. Diese Haltung lässt noch einmal mehr darauf hoffen, dass auch die neue Wirtschaftsministerin tun wird, was das Wohl der Bundesrepublik erfordert.
