Finanzierung von Infrastruktur: Wer bestellt, bezahlt?
Wie können Kommunen entlastet werden? Wie lassen sich kommunale Aufgaben bündeln? In ihrer Begrüßungsrede verwies Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der SAB und Gastgeberin der KOWID-Tagung „Zukunft der Infrastrukturentwicklung“, auf die „Föderale Modernisierungsagenda“, die Ende 2025 von Bund und Ländern gestartet wurde. Hierin finden sich Reformvorschläge und konkrete Ziele für weniger Bürokratie, schnellere und datensparsame Verfahren, resilientere Strukturen und klarere Regeln. Auf diese Agenda nahm auch Philipp Amthor, Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), in einer Videobotschaft an die rund 200 Tagungsteilnehmenden Bezug. Er erinnerte an den Reformprozess, in dem sich Deutschland aktuell befindet.
Doch bei allem Reformwillen und der Aussicht auf mehr Effizienz in Kommunen löst die neue Agenda nicht die strukturell bedingte Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit zusammenhängende Finanzierungsprobleme in Städten und Gemeinden. Und so zog sich das Stichwort Konnexität wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ gilt offensichtlich nicht mehr. Auf der Tagung war deshalb vor allem die Forderung nach privatem Kapital, ÖPP und Konzernkrediten präsent.
Finanzierungsdefizit in Kommunen: „Wir brauchen private Akteure“
Wie lässt sich die Lücke zwischen dem massiven Investitionsbedarf und den strukturell unterfinanzierten Kommunen schließen? Bereits heute beträgt der Rückstand für Investitionen für kommunale Infrastruktur laut der jährlichen Befragung der KfW-Kommunalpanel von 2025 216 Milliarden Euro, eine VKU-Studie beziffert diesen gar auf 800 Milliarden Euro. Den Großteil müssen Kommunen allein stemmen – dabei erhalten sie gerade mal 15 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland, konstatierte Torsten Schmidt, Leiter des Kompetenzbereichs Konjunktur am RWI Essen, in der ersten Podiumsdiskussion. Franziska Schubert, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, rief ins Gedächtnis, dass als zusätzliche Finanzierungsquelle das Sondervermögen genutzt werden sollte, die Realität aber anders aussehe. „Mit diesem Geld werden nur notwendige Investitionsbedarfe gedeckt“, so Schubert. „Der Bund gibt Aufgaben nach unten weiter, sendet aber kein Geld hinterher.“
Die kommunale Familie brauche alternative Einnahmen, sagte Andreas Iding, Geschäftsführer von GOLDBECK Services. Er verwies auf Öffentlich-Private Partnerschaften. Auch wenn in der Runde festgestellt wurde, dass Rekommunalisierung in der Daseinsvorsorge im Trend ist, forderte Torsten Schmidt ein Umdenken: „Um zukunftsfähig in Deutschland zu bleiben, sollten wir unbedingt wieder private Akteure hinzunehmen und umdenken.“
Weniger „Projekthatz“, mehr strategische Ausrichtung
Konnexität war auch Thema der Podiumsdiskussion „Kommunen zwischen Aufgabenflut und Mindereinnahmen“. Dr. Klaus Ritgen, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags (DLT), konstatierte: „Kommunen müssen auch Effizienzgewinne erzielen.“ Der DLT versuche, seinen Mitgliedern hier Möglichkeiten aufzuzeigen – dies sei jedoch ein schwieriges Unterfangen, wenn der gestaltbare Ausgabenanteil in Landkreisen bei gerade einmal zwei bis drei Prozent der Gesamtausgaben liege. Klaus Mack, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU, ergänzte hierzu, dass die Trennung von Ergebnis- und Investitionshaushalt entscheidend sei. Ebenso müssten Bürokratie und Standards konsequent geprüft werden. „Wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen gibt, müssen die Kommunen auch Geld dafür bekommen“, so Mack.
Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass ÖPP sinnvolle Lösungen für Städte und Gemeinden sind. Erfolgreiche ÖPP – beispielsweise in Frankfurt am Main – zeigen, was möglich ist. REMONDIS-Geschäftsführer Florian Freitag verwies auf 15 aktive ÖPP allein in den neuen Bundesländern. Diese hätten sich erfolgreich bewährt und würden nun verlängert. In allen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sei zudem die Kommune Mehrheitseignerin, das Agieren mit dem privaten Partner erfolge auf Augenhöhe. „Wir hinterfragen uns auch stetig und schauen, was wir besser machen können. Wir entwickeln Produkte, die helfen, beispielsweise um Digitalisierung weiterzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Service zu bieten“, so Freitag.
Ob ÖPP oder KMU: „Wir müssen weg von der Projekthatz und alles strategischer ausrichten“, befand Ulf Middelberg, Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. „Schulden sind nichts Schlimmes, solange sie Wachstum ermöglichen.“ Gefordert wurde in der Runde auch ein einfacherer Zugang zu Kapital, beispielsweise durch digitalisierte Kreditanfragen.
Kommunale Infrastrukturfinanzierung vor Paradigmenwechsel
Neben der Finanzierungsfrage beleuchtete die Tagung weitere kommunale Handlungsfelder. Dabei ging es um die Energiewende und das schwierige Austarieren des energiepolitischen Zieldreiecks aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit – das ohne private Investitionen kaum zu stemmen ist. In ihrer Keynote erinnerte Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, daran, dass seit der Wiedervereinigung bereits 300 Milliarden Euro in ostdeutsche Infrastruktur geflossen seien. Wasserstoffprojekte in Sachsen-Anhalt und der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Lübbenau in der Niederlausitz seien neue Leuchttürme. Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) Dirk Panter warb dafür, diesen Strukturwandel als Chance zu sehen „für Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Forschungseinrichtungen.“ Beispiele für kluge Investitionen seien die Leipziger BioCity und die wachsende Life-Science-Branche.
Die Tagung machte vor allem deutlich, dass die kommunale Infrastrukturfinanzierung vor einem Paradigmenwechsel steht. Weder das Sondervermögen allein noch klassische Haushaltsmittel werden ausreichen, um Kommunen zukunftsfähig aufzustellen. Die Anwesenden waren sich letztlich einig, dass die Lösung in einer Mischung aus Förderbankkrediten, Konzernfinanzierungen und gut strukturierten ÖPP auf Augenhöhe liegt. Das Konnexitätsprinzip bleibt dabei der politische Maßstab: Wer Aufgaben überträgt, muss die Mittel mitliefern.
