Kommunalfinanzen 2026: Wie groß ist die Finanzierungslücke wirklich?
Die auf dem Kongress präsentierten Zahlen zeigen: Nicht nur Bingen steht vor finanziellen Problemen, sondern bundesweit haben nahezu alle Kommunen mit Defiziten zu kämpfen. Das Gesamtdefizit deutscher Kommunen für das Jahr 2026 liegt bei rund 40 Milliarden Euro. Dr. Christiane Döll, 2. stellvertretende Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, berichtete beispielsweise von fehlenden 743 Millionen Euro in ganz Rheinland-Pfalz.
Wie sich das konkret äußert, zeigte die Podiumsdiskussion „Sparen bis zum Stillstand? Wege aus der kommunalen Finanzkrise“. Die Lage sei unabhängig von der Größe der Kommune bestürzend. Besonders betroffen seien die kreisfreien Städte. Hier gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben trotz Entschuldungsprogrammen weiter auf. Marc Weigel, Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße mit einer Einwohnerzahl von rund 55.000, bilanziert für dieses Jahr ein Defizit von 28 Millionen Euro und kritisiert: „Noch stellen sich Bund und Land zu dieser Tatsache stumm.“ Dr. Stephanie Schwarz, Ortsbürgermeisterin der Gemeinde Reichsthal mit nur 97 Einwohnern und Einwohnerinnen, zieht eine ähnliche Bilanz: 40.000 Euro Minus für 2026.
Einen Weg aus der Schuldenfalle sah auf dem Podium niemand. Man war sich aber einig: Wenn schon kein Geld kommt, dann aber bitte mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Eigenverantwortung. Die Forderung an Bund und Länder blieb dabei unmissverständlich. Döll verlangte eine dauerhaft tragfähige neue Finanzierung: Übernimmt eine Kommune Aufgaben des Bundes, müsse dies auch finanziell entlohnt werden. Das Stichwort hier heiße Konnexität. Diskutiert wurde deshalb auch ein neues Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG). Thomas Feser formulierte es als Vertrauensfrage: Städte und Gemeinden seien die erste Ebene des Staates. Hier entscheide sich laut dem Oberbürgermeister der Stadt Bingen, ob Menschen den Staat als funktionierend erleben. Von der Landespolitik zeigte er sich enttäuscht.
Hochwasser, Tornado, Stromausfall: Was kostet Vorsorge – und was, wenn sie fehlt?
Das zweite große Thema des Kongresses war die Krisenfestigkeit. Thomas Przybylla, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, führte Hochwasser am Rhein und im Ahrtal, Waldbrände und Tornados als Belege dafür an, dass der Klimawandel längst auch den kommunalen Alltag präge. Die Einsatzkräfte leisteten Großes, meist im Ehrenamt. Deshalb sei es Aufgabe der Kommunen, sie entsprechend auszustatten: mit modernen Fahrzeugen, leistungsfähigen Kommunikationswegen und aktueller Technik. Und vor allem: nicht erst reagieren, wenn die Katastrophe da ist, sondern Lagezentren betreiben, die Gefahren früh erkennen. „Katastrophenschutz braucht eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung“, so Przybylla. Nötig sei ein zwischen Kommunen, Ländern und Bund abgestimmter Vorsorgeplan. Nur so könne verantwortungsvolle Prävention gelingen, bevor Schäden in Milliardenhöhe entstehen.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, macht Przybylla deutlich. Kommunen bräuchten vor allem funktionierende Informations- und Warnsysteme. Wie schmerzhaft die Lernkurve ist, zeigte die Podiumsdiskussion „Land unter? Wie Kommunen dem Hochwasser zuvorkommen“ klar. Dominik Gieler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, fasste die eigene Erfahrung in einem Satz zusammen: „Wir waren nicht so vorbereitet, wie wir hätten sein sollen.“ Seine Empfehlungen an andere Kommunen scheinen unspektakulär, haben sich aber als sehr wirksam erwiesen: Mitarbeitende schulen und Einsatzpläne auf den aktuellen Stand bringen. Aber auch die interkommunale Zusammenarbeit hat sich bei allen Beteiligten des Podiums als starker Hebel herausgestellt.
Resilienz in fünf Dimensionen: Was macht eine krisenfeste Kommune aus?
Dr. Daniel Dettling, Gründer des unabhängigen Instituts für Zukunftspolitik, sprach in seinem Vortrag „Resilienz als Gemeinschaftsaufgabe: Warum wir krisenfeste Kommunen brauchen“ von einer „Omnikrise“ und benannte fünf Felder, auf die sich Kommunen einstellen müssten: Klimawandel und Naturgefahren, hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit, digitale Resilienz und Cybersicherheit sowie gesellschaftliche und soziale Resilienz. Was es seiner Ansicht nach brauche, seien Resilienzpläne, gestärkte Eigenvorsorge und vor allem Konzepte und Kommunikationsstrategien für vulnerable Gruppen. Als Vorbild für systematische Vorsorge nannte er Schweden. Er appellierte an Kommunen, technologische Möglichkeiten zu nutzen und formulierte zugespitzt: „Gallier hatten den Zaubertrank, wir haben KI, das sollten wir nutzen.“
Wie sich Resilienz operationalisieren lässt, zeigten Dr. Anke Butscher und Birte Kruse-Gobrecht im Workshop „Resiliente Kommune – von der Analyse zur Handlungsfähigkeit“ mit den fünf Dimensionen von Resilienz – soziale, ökologische, personelle, strukturelle und demokratische Resilienz. Eine Leitfrage des Workshops ebenso wie des gesamten Kongresses war dabei: Wie stellt man verlorenes Vertrauen wieder her? Laut Bingens Oberbürgermeister Feser brauche es hier vor allem eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Ehrenamt und Ökosystemleistungen: Wo wird kommunaler Nutzen sichtbar?
Dass die soziale Dimension keine Kür ist, zeigt das Binger Beispiel selbst: Rund die Hälfte der Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hier ehrenamtlich organisiert. Prof. Dr. Oliver Junk von der Hochschule Harz stellte Zwischenergebnisse eines „Rezeptbuchs“ zur Frage vor, wie das Ehrenamt auf dem Land überlebt und wie Kommunen Vereinsarbeit stärker unterstützen können. Zu seinen zwölf „Rezepten“ gehören u. a.: eine Ehrenamtskultur in der Verwaltung etablieren, ehrliche Wertschätzung, Räume für Vereine zu schaffen bzw. zu erhalten, das Ehrenamt flexibler zu gestalten, eine feste Ansprechperson in der Verwaltung, weniger Bürokratie, Digitalisierung als Chance und Ergebnisse messen.
Einen Perspektivwechsel zur Klimadebatte lieferte Prof. Dr. Colette S. Vogeler von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer mit ihrem Vortrag zu den Ökosystemleistungen kommunaler Daseinsvorsorge. Ihre Diagnose: Klimaschutz hat auf allen Ebenen einen begrenzten Handlungsspielraum, geringe politische Aufmerksamkeit, aber starke Polarisierung, knappe Mittel und zu wenig Personal. Mit dem Thema Klimaanpassung sei es leichter, weil sich deren Nutzen unmittelbar lokal zeigt. Genau darin liegt der Hebel: Kommunale Handlungsfähigkeit steigt, wenn politische Akteure abstrakte Transformationsziele mit konkreten lokalen Problemen und sichtbarem Nutzen verbinden. Ökosystemleistungen liefern dafür die Sprache und die Belege: Was bringt uns das Pflanzen eines Baums? Wie hoch ist die Bestäubungsleistung von Bienen, wie stark die nächtliche Temperaturabsenkung durch einen Park in seiner Umgebung?
Fazit für Kommunen: Hilfe zur Selbsthilfe
Das Bild, das das Forum Kommunal in Bingen zeichnete, ist ernüchternd und produktiv zugleich. Kommunen stehen mit ihren Schulden weitgehend allein dar, echte Alternativen für die Gemeindekasse sind nicht in Sicht. Die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten, ist dabei aber keine Lösung. Was bleibt, ist Hilfe zur Selbsthilfe: Kooperationen zwischen Kommunen und mit Unternehmen, gebündelte Verwaltungsprozesse, der Mut zu eigenen Wegen und Entscheidungen, aber vor allem auch der Austausch mit anderen kommunalen Entscheiderinnen und Entscheidern. Oder, wie es Thomas Feser den Teilnehmenden zum Abschluss wünschte: Mut und Kraft, ihre Kommunen selbst zu gestalten.
