Landrat Marco Prietz aus dem Präsidium des Niedersächsischen Landkreistags brachte es bereits bei der Begrüßung am ersten Messetag auf den Punkt: „Kommunen sind der Maschinenraum des Staates.“ Dass die Messe für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider gerade in der ehemaligen Lokhalle in Göttingen stattfinde, sei obendrein ein Sinnbild für jene Art von Antrieb und Dynamik, die jetzt in den Städten und Gemeinden stattfinden müsse, so Prietz. Nahezu alle Kommunen befänden sich im Haushaltsdefizit: 24,8 Milliarden Euro seien es deutschlandweit. Laut Statistischem Bundesamt ist dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990.
Angesichts dieser herausfordernden Situation ist eine Zusammenarbeit von öffentlicher Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft umso wichtiger. So bot die Messe KOMMUNAL am 27. und 28. August viel Raum für den Austausch von Erfahrungen, Vorgehensweisen und Lösungen, um Daseinsvorsorge auch in Zukunft wirtschaftlich sicherzustellen. Unter der Schirmherrschaft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies führte KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski durch das umfangreiche Programm. Unterstützung gab es u. a. vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), der die Messe in diesem Jahr auch für seine Mitgliederversammlung nutzte.
Leere Kassen, rote Zahlen
Bezug nehmend auf Landrat Prietz verwies der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, gleich zu Anfang auf das Forderungspapier des NSGB „Leere Kassen, rote Zahlen“ aus dem Juni diesen Jahres. Hauptursache für die finanzielle Schieflage seien demnach die massiv steigenden Ausgaben für Jugend- und Eingliederungshilfe, Bürgergeld und Krankenhäuser. Insgesamt seien die kommunalen Ausgaben um 10% gestiegen, die Einnahmen jedoch lediglich um 2%, berichtete Trips. Mit diesen Einnahmeerhöhungen könne nicht gegen die gestiegenen Ausgaben gearbeitet werden. Investitionen seien nur noch mit Kreditaufnahmen möglich, auch die Liquiditätskredite hätten sich 2024 nahezu verdoppelt. Denn die Investitionsrückstände wachsen stetig an, derzeit lägen sie bei 186 Milliarden Euro. Besonders kleine Kommunen seien davon stark betroffen, so die ernüchternde Bilanz.
Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mahnte daher mit Blick auf die Bundesregierung: „Schönheitskorrekturen reichen nicht mehr aus und temporäre Finanzierungen bringen nicht viel, denn strukturell muss etwas passieren.“ Hinsichtlich der Erhaltung von demokratischen Strukturen sendet Berghegger einen weiteren Appell in Richtung Berlin: „Um die eigene Kirchturmuhr ist das Vertrauen der Menschen groß. Deshalb ist es wichtig, kommunale Selbstverantwortung zu fördern.“ Bund und Länder sollten mehr Entscheidungsgewalt an die kommunalen Verwaltungen geben und nicht nur mehr Aufgaben. Deshalb wurde dem Ministerpräsidenten auf der Versammlung des NSGB auch ein Gürtel als symbolisches Geschenk mit den Worten „Wir können uns nicht mehr alles leisten“ überreicht.
Göttingen zwischen Starkregen und Defizit
Die Gastgeberstadt Göttingen mit 130.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist wie andere Kommunen auch von der Finanzmisere betroffen. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt sprach von 92 Millionen Euro Haushaltsdefizit. Die Kommunen stünden ihrer Meinung nach vor einem großen Wandel: Demografie, Digitalisierung und Klimaanpassungskonzepte hielten Städte und Gemeinden in Atem. Auch in ihrer „Stadt, die Wissen schafft“ und 40 Nobelpreisträger hervorgebracht habe, sei keine Zeit, sich auszuruhen, so Broistedt. Nachhaltige Stadtentwicklung brauche Kreativität und Mut. Denn die Kommunen seien das Herzstück unserer Demokratie. Ein Projekt, das die Stadt derzeit beschäftige, sei der Klimaplan Göttingen 2030. Hier verwies Broistedt vor allem auf Maßnahmen zur Starkregenvorsorge.
Wie genau Göttingen im Hinblick auf Hitze und Starkregen klimaresilient werden will, stellte Referatsleiterin für nachhaltige Stadtentwicklung Nadine Finn am zweiten Messetag auf einer der zwei Impulsbühnen vor. Im Rahmen des Projekts „Gö Goes Green – Starkregenvorsorge Göttingen“ hat die Stadt zusammen mit den Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB) ein umfassendes Vorsorgeangebot erarbeitet. Eine interaktive Karte zeigt Risikogebiete an und sensibilisiert so für das Thema Starkregen und Hochwasser. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer können sich kostenlos über Details zu Gebäuden informieren. Zudem erhalten Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen. Für das Angebot wurden die Projektpartner 2024 mit dem Bundespreis für besonders nachhaltige Lösungen „Blauer Kompass“ ausgezeichnet.
Zusammenarbeit bietet Potenziale
Projekte wie „Gö Goes Green“ zeigen: Nur zusammen ist man stark – zumal in bewegten Zeiten. Der Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistags, Marco Prietz, regte deshalb dazu an, sich umzuschauen, wer auch aus der Wirtschaft helfen könne. „Denn die vielfältige Arbeit bei Dienstleistungen in der kommunalen Verwaltung spiegelt sich in der Vielfalt der Anbieter auf der Messe ab“, so Prietz. Potenziale gäbe es bei der Digitalisierung, z. B. bei der Vereinheitlichung des Rechenzentrums, der Implementierung von KI-Anwendungen und vielem mehr. Hier können private Unternehmen mit spezialisiertem Know-how und Innovationen Wachstumsprozesse in Gang bringen und zur Stabilisierung kommunaler Haushalte beitragen.
Als Hauptsponsor der Messe demonstrierte der Recyclingdienstleister REMONDIS zusammen mit REMONDIS Aqua und dem Schwesterunternehmen Transdev, dass er mehr als das klassische Ver- und Entsorgungsgeschäft bedient. Als Partner der kommunalen Daseinsvorsorge betreibt das Unternehmen mittlerweile eine Vielzahl an ÖPPs und entwickelt in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden bürgernahe und wirtschaftliche Dienstleistungen. Dazu zählen neben dem 24/7-Wertstoffhof, öffentlichen Verkehrsmitteln und smarten Systemen zum Hochwasserschutz auch Bildungsprojekte wie das Lerntheater „Die WERTSTOFFPROFIS“, welches Kinder und Jugendliche für Recycling und Ressourcenschonung sensibilisiert.
