Wasserversorgung

Die novellierte EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) stellt die Wasserwirtschaft vor eine große Aufgabe: Um der zunehmenden Belastung von Gewässern durch schädliche Spurenstoffe entgegenzuwirken, müssen Abwässer künftig noch besser gereinigt werden. Betreiber von Kläranlagen sind daher verpflichtet, eine vierte Reinigungsstufe einzuführen.

Ob Zuschüsse für den lokalen ÖPNV, die Grundstücksvergabe an Unternehmen unter dem Marktpreis oder die Förderung von Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität: Viele kommunale Alltagsentscheidungen berühren das EU-Beihilferecht. Wer sich damit nicht auskennt, riskiert Rückforderungen inklusive Zinsen. Hinzukommen können auch haftungsrechtliche Risiken für Entscheidungsträger. Bei aller Strenge gibt es aber Ausnahmeregelungen, die der öffentlichen Hand erhebliche Handlungsspielräume eröffnen.

Daseinsvorsorge ist längst nicht mehr nur Sache der Kommunen. Vielerorts wird die Erbringung entsprechender Leistungen an Privatunternehmen ausgelagert. Als Spezialisten auf ihrem Gebiet können sie Städte und Gemeinden mit Know-how, Innovationskraft und Prozesseffizienz unterstützen. Davon profitieren auch kleinere Verwaltungsstrukturen.

Aktuell polarisiert kaum ein Thema in den Medien so sehr wie der Klimaschutz. Seitens der Politik wird die seit Jahren vorangetriebene Energiewende zunehmend kritisiert. Doch wie stehen Städte und Kommunen zu den Signalen der Bundesregierung? Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die meisten Kommunen unbeirrt an ihren Plänen festhalten, ihre Ortschaften und Städte so schnell wie möglich auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen vorzubereiten.

Die Wasserressourcen sind weltweit durch Übernutzung, Verschmutzung und die Klimakrise bedroht. Das wirkt sich auf Menschen und Ökosysteme aus. Im aktuellen Wasseratlas 2025 gibt die Heinrich-Böll-Stiftung einen Überblick über die globale Wassersituation. Die Überschwemmungen und Dürren der vergangenen Jahre zeigen, dass auch wir in Deutschland dem Thema Wasserknappheit nicht ausweichen können.

Die Kettenzusammenfassung, die steuerliche Verrechnung mehrerer wirtschaftlich miteinander verbundener Betriebe, ist eine gängige Praxis in Kommunen. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofes stellt nun jedoch deren Rechtmäßigkeit in Abrede. Auslöser hierfür ist der Fall einer öffentlichen Einrichtung, welche genau dieses Recht für drei ihrer Betriebe eingeklagt hatte. Lesen Sie hier die Einzelheiten.

Dass sich elektrischer Strom aus Wind gewinnen lässt, ist hinlänglich bekannt. Tatsächlich trägt Windenergie in Deutschland inzwischen bereits einen beträchtlichen Teil zur Stromerzeugung bei. Dass Wind durchaus auch zum Heizen taugt, stellt man nun in Finnland unter Beweis – mit Pioniergeist und dem mit Abstand größten Wärmespeicher, den die Welt je gesehen hat.

Längere Trockenzeiten und zunehmende Extremwetterereignisse machen eine klimaangepasste Wasserwirtschaft immer wichtiger. Sachsen hat seine Förderrichtlinie „Siedlungswasserwirtschaft“ erweitert, um Investitionen in überregionale Wasserversorgung, Wasserqualität und Krisenvorsorge zu unterstützen. Der Freistaat setzt damit ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Wasserstrategie.

Oberhausen gehört zu den Städten, die durch den Strukturwandel stark geprägt sind. Das zeigt sich insbesondere am kommunalen Haushalt. Zwar konnte die Verwaltung hier zwischenzeitlich schwarze Zahlen schreiben, die großen Krisen der vergangenen Jahre haben aber deutliche Spuren hinterlassen. Wir sprachen mit dem Kämmerer Apostolos Tsalastras über die aktuell größten Herausforderungen der Stadt und weshalb ihm seine Arbeit trotz allem Spaß macht.

Am 28. und 29. August findet erstmals die Messe KOMMUNAL statt. 140 Ausstellerinnen und Aussteller sowie rund 2.500 kommunale Entscheiderinnen und Entscheider kommen in Oldenburg zusammen, um sich über zukunftsweisende Lösungen für die Daseinsvorsorge auszutauschen.