Mehr Geld für Verkehrswende in Kommunen nötig

Wenn es um die Verkehrswende geht, sind Kommunen doppelt herausgefordert: Zum einen müssen sie das Verkehrssystem vor Ort nachhaltig transformieren, um Treibhausgasemissionen deutlich zu verringern. Zum anderen gilt es, für ein leistungsfähiges und funktionierendes Netz aus Schienen und Straßen zu sorgen. Das ist vor allem mit Kosten verbunden. In einer aktuellen Studie schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), dass deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden bis 2030 insgesamt rund 372 Milliarden Euro in den Erhalt und die Erweiterung von Straßen, Wegen und Schienen investieren müssen. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, brauche es eine kluge, zielgerichtete Priorisierung von Maßnahmen und die Unterstützung der jeweiligen Länder und des Bundes, so die Schlussfolgerung.

Difu-Studie: Kommunale Straßen in schlechtem Zustand

Knapp 714.000 Kilometer Straßen gibt es in deutschen Kommunen. Davon sei jeder zehnte Straßenkilometer in einem sehr schlechten und weitere 21 % in einem schlechten Zustand, so die Bestandsaufnahme der Difu-Studie. Viele Straßen erreichten bis Ende 2030 überdies ihre Nutzungsdauer. Auch beim ÖPNV gibt es Verbesserungsbedarf, wie eine Befragung der Verkehrsunternehmen im Rahmen der Studie zeigte. Von den rund 6.320 Kilometern Straßenbahngleisen befänden sich 21 % in einer schlechten bis sehr schlechten Verfassung. U-Bahn- Gleise mit einer Gesamtlänge von 900 Kilometern seien immerhin nur zu 17 % in einem schlechten Zustand. Vergleichsweise gut bewertet wurden dagegen ÖPNV-Brücken und -Tunnel. Hiervon seien etwa zwei Drittel neuwertig oder in einem guten Zustand.

Den größten Investitionsbedarf sieht die Difu bei der Straßenverkehrsinfrastruktur der Kommunen. Um diese auf einen guten Stand zu bringen, seien Maßnahmen im Umfang von 283 Milliarden Euro notwendig. Rund 64 Milliarden Euro müssten für den Erhalt von U-Bahn- und Straßenbahnstrecken aufgewendet werden. Die Erweiterung der Straßen- und ÖPNV-Infrastruktur insbesondere in wachsenden Städten belaufe sich nach Difu-Schätzung auf 25 Milliarden Euro. Einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 39 bis 63 Milliarden Euro identifizierte das Institut für den notwendigen Umbau zu einer nachhaltigen Mobilität. Zentrale Punkte seien hierbei der Ausbau von ÖPNV und Sharingangeboten mit entsprechenden Mobilitätsstationen. Außerdem brauche es mehr sichere Stellplätze für Fahrräder und öffentliche Ladepunkte für E-Mobilität.

Finanzhilfen des Bundes und andere Förderungen sind Grundlage

Seit 2021 stellt der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu verbessern. 2025 soll diese Summe auf zwei Milliarden Euro angehoben und in den Folgejahren um je 1,8 % erhöht werden. Kommunen können Investitionen in den schienengebundenen ÖPNV, z. B. für den Bau von Straßen- oder U-Bahnen, anteilig mit diesen Bundesfinanzhilfen finanzieren. Dabei liegt der Fördersatz bei bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Grundlage hierfür ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

Darüber hinaus bekommen die Länder für den öffentlichen Nahverkehr sogenannte Regionalisierungsmittel. 2023 lagen diese bei rund 10,9 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht Februar des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 steigt dieser Betrag bis einschließlich 2031 um jährlich drei Prozent. Die Regionalisierungsmittel werden vorrangig für den Schienennahverkehr verwendet. Sie können aber auch zur Beschaffung von Bussen und Straßenbahnen oder für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Für die Finanzierung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets (Deutschlandticket) erhalten die Länder bis 2025 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Neben den genannten Finanzhilfen des Bundes, welche durch die Länder verteilt werden, können Kommunen auch auf bundesweite und regionale Förderprogramme zugreifen. So vergibt das Land Sachsen im Rahmen der „Förderung der Verkehrsinfrastruktur“ Zuschüsse für Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV. In Thüringen gibt es hierfür das Programm „Kommunale Verkehrsinfrastruktur“. Das Saarland fördert Projekte zur effizienten Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger und einer nachhaltigen Verkehrswende mit dem Programm „Nachhaltige Mobilität im Saarland“. Unterstützung gibt es auch von der KfW Bankengruppe beispielsweise in Form des Investitionskredits Kommunen IKK.

Verkehrswende: Investitionsbedarf übersteigt die kommunalen Finanzmittel

Eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für den Erhalt und Umbau der Verkehrsinfrastruktur sei nicht gegeben, bemängelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) angesichts der aktuellen Lage. In einem Beitrag zum Thema heißt es, die Bundesregierung sei gefordert, die mittel- und langfristigen Voraussetzungen für eine dauerhafte und auskömmliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in den Kommunen zu schaffen. Hierzu sei laut DStGB ein gezielter Kraftakt erforderlich, denn aus eigenen Mitteln würden die Kommunen es nicht schaffen, den errechneten Investitionsbedarf von geschätzten 372 Milliarden Euro aufzubringen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ein tragfähiges Konzept, um die Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung verfügbar zu machen.