Bundes-Klimaschutzgesetz
Im Bundes-Klimaschutzgesetz sind alle Vorhaben verankert, die die Erfüllung der Klimaziele auf nationaler sowie internationaler Ebene gewährleisten sollen. 2022 hat die Bundesregierung diese Vorgaben verschärft und damit die Treibhausgasneutralität bis 2045 sowie Emissionssenkung um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 bis 2030 festgelegt. Diese Ambitionen wirken sich auch auf die CO2-Minderungsziele in den Sektoren der Energiewirtschaft, Industrie, Baubranche, Landwirtschaft sowie beim Verkehr aus. Das Gesetz betont zudem den Beitrag natürlicher Ökosysteme – sprich Moore und Wälder – zum Klimaschutz. Diese sind wichtig, um unvermeidbare Restemissionen von Treibhausgasen zu binden. Die Verantwortung für die Erreichung der Ziele in den einzelnen Bereichen liegt beim jeweiligen Bundesministerium.
Verkehrswende: Länder stoppen neues Straßenverkehrsgesetz
Der Bundesrat hat im November eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verhindert. Diese sollte Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort ermöglichen. SPD-Abgeordnete Isabel Cademartoris vermutet parteipolitische Gründe für die Blockadehaltung der Länder.
Vollelektrische Abfallsammelfahrzeuge und autonome Kompaktkehrmaschinen
Der 3. Zukunftskongress Digitalisierung und Automatisierung der Kreislaufwirtschaft beleuchtete aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten für kommunale nachhaltige Mobilität.
Klimaschutz: Abfallwirtschaft ist Hidden Champion
2021 konnte die Abfallwirtschaft ihre Treibhausgasemissionen erneut senken. Damit liegt sie in puncto Klimaschutz weit vor allen anderen bedeutenden Sektoren.
Öffentliche Beschaffung: Wirtschaftlichkeit vs. Klimaschutz
Klimaschutz spielt in vielen rechtlichen Belangen eine zunehmend größere Rolle. Für Kommunen wird dies beim Thema öffentliche Beschaffung sehr deutlich. Denn hier gilt es in nachhaltig produzierte Produkte zu investieren und umweltbewusst agierenden Unternehmen den Vorzug zu geben. Dass dies nicht ganz günstig ist, liegt auf der Hand. Eine Bestandsaufnahme.
Ausblick 2023: Kommunen stehen unter ständigem Handlungsdruck
Städte und Gemeinden blicken zurück auf ein Jahr voller Herausforderungen. Was kommt 2023? Klimaschutz Kommune sprach mit Marianna Roscher, Referatsleiterin für Bauen, Wohnen, Klimaschutz und Klimaanpassung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Klimaneutrale Kommunen bis 2045?
Es gibt viel zu tun für Städte und Gemeinden. Neben den vielen Pflicht- und Selbstverwaltungsaufgaben müssen sie zahlreichen Vorgaben zu Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungen nachkommen. Was EU und Bund jetzt von Kommunen erwarten.
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