Die Entsorgung achtlos weggeworfener Abfälle im öffentlichen Raum kostet Kommunen jedes Jahr Tausende von Euro. Mit der Einführung des Einwegkunststofffonds (EWKFonds) hat der Gesetzgeber ein Mittel geschaffen, um hier für Abhilfe zu sorgen. Einwegkunststoffprodukte tragen zum großen Teil zur öffentlichen Vermüllung bei. Herstellende müssen sich deshalb zukünftig stärker an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.

Dies geschieht in Form einer Abgabe, die regelmäßig in den Fonds eingezahlt wird (Wir berichteten hier). Kommunen können Gelder aus diesem Fonds nutzen, um die zusätzlichen Entsorgungskosten zu kompensieren. Voraussetzung dafür ist ein Account bei der Einwegkunststoff-Plattform des Umweltbundesamts DIVID. Ab dem 1. August können sich Kommunen hier registrieren.

Kostenerstattung: Wann haben Kommunen Anspruch?

Anspruch auf Kostenerstattung haben alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Leistungen folgender Art durchführen:

Sammlung von Abfällen bestimmter Einwegkunststoffprodukte in öffentlichen Sammelsystemen sowie Bereitstellung entsprechender Infrastruktur und deren Betrieb
Beförderung und Entsorgung der Abfälle
Reinigungsarbeiten zur Entfernung von Einwegkunststoffprodukten aus der Umwelt sowie deren Beförderung und Entsorgung
Sensibilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Abfallberatung
Erhebung und Übermittlung von Daten über die Sammlung und Entsorgung der Abfälle

Zu den betroffenen Produkten gehören laut Einwegkunststofffondsgesetz Lebensmittelbehälter, Tüten und Folienverpackungen, Getränkebehälter und -becher, leichte Kunststofftragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und Tabakprodukte. Diese Einwegkunststoffprodukte landen oft in Parks, am Gehweg- oder Straßenrand und tragen maßgeblich zu deren Verschmutzung bei.

Kommunen bzw. Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, können sich kostenfrei bei DIVID registrieren, um Gelder aus dem Einwegkunststofffonds zur Beseitigung von Abfällen aus Einwegkunststoffprodukten an allgemein zugänglichen Orten zu beanspruchen. Auch die Anmeldung von entsprechenden Leistungen sowie allen damit verbundenen Tätigkeiten ist für Anspruchsberechtigte kostenfrei.

Zur Anmeldung benötigen Kommunen bzw. beauftragte Unternehmen lediglich ein ELSTER-Unternehmenskonto. Für eine Kostenerstattung müssen Anspruchsberechtigte bis zum 15. Mai eines Jahres beim Umweltbundesamt melden, welche erstattungsfähigen Leistungen sie im vorangegangenen Jahr erbracht haben. Über ein Punktesystem wird dann die Höhe der Auszahlung errechnet. Eine Erstattung der Kosten für Sammlung, Entsorgung etc. der genannten Abfälle ist ab 2025 für Leistungen aus 2024 möglich. Auszahlungen erfolgen immer im vierten Quartal eines Jahres.

Anspruchsberechtigte können sich hier auf der DIVID-Plattform registrieren.

Gelder aus Einwegkunststofffonds sind frei einsetzbar

430 Millionen Euro zahlen die Herstellenden bestimmter Einwegkunststoffprodukte im ersten Jahr in den Fonds ein, so die Schätzungen. Die Höhe ihrer Abgabe richtet sich dabei nach der Art der in Verkehr gebrachten Produkte sowie deren Gewicht. Für Lebensmittelbehälter müssen sie beispielsweise eine Abgabe von 0,177 Euro pro Kilogramm zahlen, Tabakprodukte mit Filtern kosten 8,972 Euro pro Kilogramm. Je nach Größe können anspruchsberechtigte und registrierte Kommunen mit einer Auszahlung von jährlich bis zu 3,2 Millionen Euro rechnen. Wie die Gelder konkret eingesetzt werden, ist im Gesetz nicht vorgegeben. Hierüber können Kommunen und anspruchsberechtigte öffentlich-rechtliche Unternehmen nach eigenem politischen Ermessen entscheiden.

Der Verkehrssektor in Deutschland hat sein Klimaziel erneut verfehlt: 2023 wurden 146 Millionen Tonnen CO2 statt der erlaubten 133 Millionen ausgestoßen. Im nunmehr dritten Jahr in Folge hat die BRD damit die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten. Verkehrsminister Volker Wissing ist nun dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen, um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren. Ein Teil der Lösung könnte dabei in der Förderung des Radverkehrs liegen, wie eine aktuelle Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zeigt. Frank Masurat vom ADFC sagte dazu: „Wenn es Deutschland mit den Klimazielen und hoher Lebensqualität ernst meint, muss das Fahrrad der neue Goldstandard für die alltägliche Mobilität sein.“

Studie sieht Potenziale des Radverkehrs für den Klimaschutz

Die Analyse des Fraunhofer Instituts zeigt, dass der Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor bis 2035 um bis zu 34 Prozent reduziert werden könnte. Voraussetzung hierfür ist eine Verdreifachung des Radverkehrsanteils bei Wegen bis zu 30 Kilometern. Aktuell liegt der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bei 13 Prozent. Um das beschriebene Szenario zu erreichen, müsste dieser aber auf durchschnittlich 45 Prozent steigen. In einigen Regionen Deutschlands ist laut Studie sogar ein Anteil von 63 Prozent möglich. Um den Radverkehr zu erhöhen, sei dabei der Aufbau einer einladenden Infrastruktur notwendig. Das beinhalte beispielsweise ein lückenloses Netz sicherer Radwege, eine gute Anbindung zwischen Rad und Bahn sowie kurze Wege in Kommunen. Trotz der Zielsetzung der Bundesregierung, Deutschland zum Fahrradland zu machen, verläuft der Ausbau des Radverkehrs laut ADFC aber bisher zu langsam.

ADFC-Fahrradklima-Test: Fahrradfreundliche Städte

Einzelne Städte haben schon heute eine recht hohe Radfahrerquote. So liegt in Münster der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bei 47 Prozent, in Oldenburg bei 43 Prozent und in Karlsruhe bei 30 Prozent. Mit dem ADFC-Fahrradklima-Test ermittelt der ADFC regelmäßig die Zufriedenheit der Radfahrenden in Deutschland. Hierbei werden sie zu Sicherheitsgefühl, Komfort, Infrastruktur und Förderung des Radverkehrs sowie zu Möglichkeiten der sicheren Fahrradabstellung und Mitnahme im ÖPNV befragt. „Der ADFC-Fahrradklima-Test ist ein echtes Stimmungsbarometer“, sagte die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters in einer Pressemitteilung. „Er zeigt den Kommunen im Detail, wie ihre Maßnahmen bei den Menschen ankommen, wo sie bereits gute Arbeit geleistet haben und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse von 2022 zeigen, dass das Fahrradklima mit einer durchschnittlichen Note von 3,96 hierzulande als unbefriedigend wahrgenommen wird. Bei den Großstädten schnitt Bremen mit einer Bewertung von 3,0 in punkto fahrradfreundliches Klima am besten ab, ebenso wie Frankfurt am Main (3,6) und Hannover (3,6). Bei den Städten mit über 200.000 Einwohnern lag Münster in der Rangliste vorn (3,0), dicht gefolgt von Karlsruhe (3,1) und Freiburg im Breisgau (3,1). Letztere Stadt ist zudem für ihre Innovationen bekannt: Um Radkomfort mit Klimaschutz zu vereinen, hat Freiburg jüngst den ersten Solardach-Radweg Deutschlands gebaut. Dieser 300 Meter lange Radweg an der Freiburger Messe ist mit mehr als 900 Solarmodulen überdacht und soll pro Jahr etwa 280.000 Kilowattstunden Ökostrom erzeugen.

Ebenfalls Bestnoten erhielt die Kleinstadt Wettringen in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt als Vorbild, vor allem für kleinere Kommunen. Bürgermeister Berthold Bültgerds sagte: „Wir haben hier das Fahrrad schon genutzt, bevor man über Mobilitätswende überhaupt gesprochen hat.“ Wettringen hat seit 2019 über vier Millionen Euro in Projekte wie ein umfassendes Radwegenetz, adaptive Beleuchtungssysteme und sichere Fahrradstraßen investiert.

Mehr Investitionen in Radverkehr notwendig

Es ist möglich, Treibhausgasemissionen im Verkehr zu reduzieren. Das zeigt die Studie des Fraunhofer Instituts deutlich. Hoffnung macht auch die Tatsache, dass der Radverkehr für immer mehr Kommunen in Deutschland ein Politikum wird. Wie wichtig das ist, betonte ADFC-Pressesprecherin Stephanie Krone gegenüber ZDF heute: „Gute Fahrradstädte zeichnen sich dadurch aus, dass Politik und Verwaltung das Fahrrad als Verkehrsmittel für Alltagswege wirklich ernst nehmen.“ Dazu gehörten vor allem breite Radwege an allen Hauptachsen und Routen mit Vorfahrt für Radfahrende.

In Deutschland gibt es verschiedene Tonnen für unterschiedliche Abfallarten. Die gelbe Tonne ist für Verpackungsmüll aus Kunststoffen, Verbundstoffen und Metallen, in die braune Tonne gehören organische und verrottbare Abfälle, die blaue Tonne fasst Papier und Pappe, in die schwarze Tonne kommen Restabfälle wie Kippen, Windeln und kaputte Haushaltsgegenstände, Altglas wird in einer großen grünen Tonne gesammelt. So weit, so klar, oder? Doch obwohl wir hierzulande ein recht ausgeklügeltes System für Mülltrennung haben, landen immer noch zu viele Abfälle in der falschen Tonne. Besonders im Restmüll finden sich laut einer Studie des Umweltbundesamtes noch mehr als 60 Prozent Fehlwürfe, darunter Bioabfall, Wertstoffe wie Altpapier und Elektroaltgeräte sowie Problem- und Schadstoffe wie Batterien und Farbreste.

Mülltrennung: Es kommt auf jeden Einzelnen an

Mit der Aktion „Deutschland trennt. Du auch?“ haben bundesweit mehr als 200 Kommunen zusammen mit den dualen Systemen und großen Partnern aus dem Lebensmitteleinzelhandel wie Netto und Edeka sowie der Entsorgungsbranche für eine noch bessere Mülltrennung geworben. Vom 3. bis zum 16. Juni konnten sich Bürgerinnen und Bürger an einer von vielen rund drei Meter hohen XXL-Verpackungen über richtige Abfallsammlung und -trennung informieren.

Begleitet wurden die Aktionen in den Kommunen von Events wie Trommler-Crews oder dem „Trenn-Bären“ mit Quiz-Rad. Abfallberaterinnen und -berater in u.a. Berlin, München, Dresden und Mülheim klärten vor Ort auf und gaben der Aktion als Trennbotschafterinnen und -botschafter auf Plakaten, in Social Media oder im Radio ein Gesicht. "Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger gebrauchte Verpackungen richtig trennen und entsorgen, können wir als Kommune einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Dazu wollen wir als Partner der Aktion Deutschland trennt. Du auch? beitragen", sagte Anja Fuhrmann von der Abfallberatung der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG). Die MEG informierte vor Ort über lokale Besonderheiten der Abfalltrennung und räumte buchstäblich auf mit Mythen und Vorurteilen über Abfall.

Initiiert wurde die Aktion von der Initiative „Mülltrennung wirkt“. Ihr Sprecher Axel Subklew sagte in einer Pressemitteilung zu der bisher größten Partneraktion: „Bisher informieren die an der Wertschöpfungskette für Verpackungsrecycling beteiligten Unternehmen und Institutionen überwiegend jeder für sich. Dabei haben wir ein gemeinsames Ziel: Mehr gesammelte Verpackungen, effizientes Recycling und damit eine noch nachhaltigere Kreislaufwirtschaft für Verpackungen in Deutschland.“ Die Aktion hatte auch politische Unterstützung. Schirmherrin Bundesumweltministerin Steffi Lemke betonte die Wichtigkeit einer korrekten Sammlung, um Wertstoffe zu gewinnen. „Funktionieren kann das aber nur, wenn wir alle mitmachen – jede und jeder Einzelne“, so die Ministerin.

Mit Online-Game spielerisch zum Mülltrenn-Profi werden

Eine Übersicht über die an der Aktion beteiligten Kommunen gibt es auf der Seite der Initiative. Hier finden sich auch weitere Tipps zur richtigen Trennung von Abfällen und spielerische Motivationshilfen wie das Gaming-Format „Trash Crush“. Das markiert den Auftakt einer Spiele-Reihe von „Mülltrennung wirkt“, mit welchem Verbraucherinnen und Verbraucher spielend einfach zur Profis in Sachen Mülltrennung werden. „Wer seine Abfälle richtig entsorgt, sammelt Punkte und erreicht das nächste Level“, erklärt Axel Subklew. „Mein Tipp: Ein kleiner Familien- oder WG-Wettbewerb: Wer verliert, muss den Müll rausbringen, natürlich richtig getrennt.“ Das Online-Spiel „Trash Crush“ sowie weitere Spiele zum Thema Mülltrennung gibt es hier.

Rund 80 % der Leipzigerinnen und Leipziger erachten Maßnahmen gegen den Klimawandel als wichtig oder sehr wichtig. Das hat eine aktuelle Umfrage des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig ergeben. Zum dritten Mal seit 2014 hat die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger zum Klimawandel befragt. 2022 beteiligten sich 1.247 Personen zwischen 18 und 90 Jahren an der repräsentativen Befragung. Neben Meinungen zum Klimawandel ging es vor allem um gesundheitsbedingte Auswirkungen, die z. B. durch Hitze verursacht werden. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist die mittlere Jahrestemperatur in Leipzig um 1,8 Grad Celsius angestiegen, wie im Report der Stadt Leipzig zu lesen ist.

Die gestiegenen Temperaturen sind nicht nur messbar, sondern auch spürbar. So gaben mehr als 40 % der Befragten an, durch Hitze in der eigenen Wohnung sowohl tagsüber als auch nachts sehr bis eher belastet zu sein. Rund zwei Drittel der Befragten empfinden vor allem die Hitzebelastung in der Innenstadt als besonders ausgeprägt – diese Wahrnehmung deckt sich auch mit den modellierten Ergebnissen der Leipziger Stadtklimaanalyse 2021. 81 % der 18- bis 34-Jährigen fühlten sich zudem an heißen Tagen in der Straßenbahn sehr unwohl. Bei mehr als 80 % der Befragten hatten die ungewohnten Temperaturen bereits zu körperlichen Leiden geführt, wie Erschöpfung, Schlafstörungen und Flüssigkeitsverlust.

Klimaschutz ja, Maßnahmen nicht unbedingt

Wenn es um den Klimawandel geht, sind Hitze und Wetterextreme die schwerwiegendsten Themen innerhalb der Bevölkerung. Das zeigt auch der aktuelle DAK-Hitzereport. In der deutschlandweiten Umfrage gaben 65 % der Teilnehmenden an, große bzw. sehr große Sorgen vor Hitzewellen und Extremwetter zu haben. Die Verantwortung für Hitzeschutz und Klimaanpassungen sehen die Bundesbürgerinnen und -bürger dabei zum großen Teil bei der öffentlichen Verwaltung. Mehr als zwei Drittel gaben in der DAK-Umfrage an, es müsse mehr getan werden, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Großes Handlungspotenzial in Kommunen sehen viele im Bereich Städtebau. Handlungsbedarf bestehe laut Meinungsbilder im Gesundheitssystem und bei Gebäuden. Auch im ARD-DeutschlandTREND 2022 gaben rund 80 % der Befragten an, der Handlungsbedarf beim Klimaschutz sei groß bzw. sehr groß.

Wie allerdings konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in der deutschen Bevölkerung bewertet werden, ist sehr unterschiedlich und schwankt regional. So ist laut einer Analyse des Kopernikus-Projekts Ariadne der überwiegende Anteil der Bevölkerung nicht bereit, höhere Kosten für fossile Energien – beispielsweise in Form einer CO2-Bepreisung – zu tragen. In den neuen Bundesländern sogar noch weniger als in den alten. Unbeliebt ist bundesweit auch ein Verbrennerverbot ab 2030. Hier rangiert Sachsen mit 21 % Zustimmung sogar auf dem letzten Platz. Auch wenn es um den Ausstieg aus der Kohle geht, sind viele Bundesbürgerinnen und -bürger zurückhaltend. In Sachsen wird diese Maßnahme lediglich laut Analyse von 36 % der Menschen befürwortet. In Hamburg sind es 83 %.

Stadt Leipzig entwickelt Hitzeaktionsplan

Die Leipziger Bürgerumfrage soll der Stadtverwaltung dabei helfen, die subjektive Wahrnehmung und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zum Klimawandel zu ermitteln. Auf dieser Basis entwickelt die Stadt Anpassungsmaßnahmen und -strategien. Im Amt für Umweltschutz wird aktuell beispielsweise an einem Hitzeaktionsplan gearbeitet, der ein koordiniertes Handeln zwischen den verschiedenen städtischen Ämtern und anderen relevanten Akteurinnen und Akteuren anvisiert. Damit soll einerseits die Hitzeresilienz der Bevölkerung gesteigert und andererseits negative Folgen für die Gesundheit reduziert werden. Die regelmäßige Befragung dient außerdem als Monitoringinstrument, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

Staatliche Fördermittel sollen Projekte und Kommunen unterstützen. Problematisch ist allerdings, dass ein großer Teil dieser Fördermittel nicht abgerufen wird. Das liegt vor allem an der Intransparenz der deutschen Förderlandschaft. Einerseits können die vielfältigen Förderangebote nicht vollkommen erfasst und damit untereinander verglichen werden, andererseits ist die Beantragung der Mittel mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Viele Kommunen verfügen nicht über die für den Beantragungsprozess notwendigen personellen Ressourcen und verzichten damit auf Subventionen.

Forderung nach Verschlankung des deutschen Förderwesens

Mit dem Positionspapier „Deutliche Modernisierung im staatlichen Fördersystem auf Bundes- und Länderebene erforderlich“ plädiert die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für die Erneuerung des deutschen Förderwesens. Zudem fordert sie die Schließung von Finanzierungslücken, um allen Kommunen den Zugang zu Förderoptionen zu ermöglichen. Die KGSt ist ein Zusammenschluss von Vertretenden aus den Städten Bonn, Bochum, Freiburg, Hannover, Langenfeld, Lüdenscheid, Mainz, Nürnberg und Osnabrück. Diese setzen sich seit 2019 innerhalb des Netzwerks „Fördermanagement“ speziell mit den Problemen und Herausforderungen im kommunalen Förderwesen auseinander. Unterschrieben wurde das Positionspapier von über 70 weiteren Kommunen.

Laut Arbeitsgemeinschaft ist das Zuwendungsrecht als Teil des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Es gebe zu wenige effiziente Verfahren, die den Kommunen einen schnellen Zugang zu Fördermitteln ermöglichten. Dafür brauche es unter anderem eine verbesserte Bereitstellung ausreichender Informationen. Zudem fordert die KGSt die Zusammenarbeit bzw. konkrete Abstimmungen zwischen den Behörden. Auch die Anzahl der Instanzen, die an der Bewilligung eines Förderantrages beteiligt sind, ist nach Ausführungen der Gemeinschaftsstelle viel zu hoch. Um das Förderwesen besser und vor allem zukunftsfähiger aufzustellen, sei eine Verschlankung der Prozesskette notwendig.

Einschränkungen der Handlungsfreiheit im Einsatz der Fördermittel

Ein großer Kritikpunkt an der aktuellen Situation sind fehlende Gestaltungsspielräume für den Einsatz der finanziellen Mittel. Durch die Schwierigkeiten in der Beantragung sei die Handlungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt. Denn mit der Genehmigung finanzieller Fördermittel gingen Auflagen für die Kommunen einher. So könnten Kommunen die Subventionen oft nicht in den Bereichen oder Projekten einsetzen, für die sie benötigt würden bzw. nicht im gewünschten Umfang. Werde das Fördersystem nicht modernisiert und problemorientiert angepasst, werde sich laut KGSt auch die Finanzierungssituation in den Kommunen nicht verbessern können. Das aktuelle System sei keine Dauerlösung, sondern brauche eine Veränderung.

Auch die Organisatorinnen und Organisatoren des Deutschen Landkreistages bekräftigen diese Argumente. Sie verdeutlichten in einer Stellungnahme zum Positionspapier, dass die aktuelle Situation nur dann verbessert werden könne, wenn Fördermittel im Rahmen eines optimierten Förderwesens mit einer aufgabenadäquaten Finanzmittelausstattung ergänzt und nicht ersetzt würden.

Steigender Wasserverbrauch und zunehmende Trockenheit sind bereits seit Jahren Probleme, die gerade im Sommer aufgrund steigender Temperaturen vermehrt in den Vordergrund rücken. Zwar hat es von Dezember 2022 bis April 2023 vergleichsweise viel geregnet. Die Dürremonitore zeigen jedoch, dass dies nicht ausreichend war, um die Wasserreserven für die heißen Monate des Jahres wieder komplett aufzufüllen. Vor allem im Nordosten Deutschlands stellen die sehr trockenen Böden ein wirkliches Problem dar. Hier regnet es verhältnismäßig weniger als in anderen Teilen des Landes.

Wasserverbrauch in Privathaushalten steigt

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der deutschlandweit mehr als 1.500 kommunale Grundversorger vertritt, konnte seit 2018 einen deutlichen Zuwachs im Wasserverbrauch feststellen. Während der Pro-Kopf-Verbrauch im Vergleich zu den 90er-Jahren von 147 Litern bis 2013 auf 121 Liter gesunken war, liegt der Tagesverbrauch nach aktuellen Berechnungen bei 125 Liter pro Person.

Gründe für den zunehmenden Wasserverbrauch sieht der VKU in der Trockenheit, den zunehmenden Temperaturen und im Freizeitverhalten der Bevölkerung. Aufgrund der Pandemie haben viele Menschen ihre Sommerurlaube zu Hause im Garten verbracht und heimische Schwimmbäder errichtet. Damit stieg der Wasserverbrauch in vielen Haushalten.

Trotz eines merklichen Anstieges des Verbrauchs gibt es aktuell noch keinen Grund zur Unruhe. Laut VKU sei es aber dennoch notwendig, die Versorgungssysteme auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und nach modernen Lösungen für die zukünftige Wasserversorgung zu suchen. Außerdem müsse die Bevölkerung stärker bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sensibilisiert werden.

Ressourcen schonen mittels Wasserrecycling

Bisher fußt die Wasserversorgung in Industrieländern auf dem Wegwerf-Prinzip: Trinkwasser wird entnommen und nach Gebrauch nicht länger für den Trink- oder Nutzwasserkreislauf verwendet, sondern gereinigt und einem fließenden Gewässer zugeführt. Forschende mahnen allerdings, dass dieses Versorgungssystem angesichts zunehmender Ressourcenknappheit nicht mehr zeitgemäß sei.

Ähnlich wie in der Abfallwirtschaft müsste auch die Wasserwirtschaft den Fokus verstärkt auf das Recycling legen. In vielen Privathaushalten sowie Hotels wird daher der Einbau einer Grauwasseranlage immer beliebter. Diese bereitet das Wasser, das beim Händewaschen, Duschen oder Baden anfällt, wieder auf und kann dann beispielsweise für die Toilettenspülung genutzt werden.

Neben Privathaushalten etablieren auch Wasserversorger diese Methode. Aktuell testet der Versorger Hamburg Wasser im Rahmen eines Pilotprojektes das Wasserrecycling. Dafür wird Regen- sowie Abwasser aufbereitet und erneut dem Wasserkreislauf zugeführt. Innerhalb der angekündigten Testphase des Versorgers soll ein Gewerbegebiet mit Brauchwasser versorgt werden. Das aufbereitete Wasser dient nur industriellen Zwecken und ist kein Trinkwasser.

In einigen Ländern Südeuropas und Asiens wird das aufbereitete Wasser auch zur Bewässerung in der Landwirtschaft oder sogar als Trinkwasser verwendet. Viele Forschende stehen diesen Methoden allerdings kritisch gegenüber, da die konventionelle Abwasserreinigung viele Krankheitserreger und Schadstoffe nicht abbauen kann. Das wiederum stellt ein Risiko für Mensch und Umwelt dar. Hier besteht es also noch durchaus Forschungsbedarf.

Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung

Als Reaktion auf die zunehmende Wasserknappheit hat die Bundesregierung im März 2023 die Nationale Wasserstrategiebeschlossen. Damit sollen laut Regierung erstmals wasserbezogene Maßnahmen gebündelt und gemeinsam mit denwichtigsten Akteuren aus Bund, Ländern, Wasserwirtschaft, wassernutzenden Wirtschaftsbereichen sowie den Kommunen umgesetzt werden. Relevante Sektoren sind dabei Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Industrie.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört neben der langfristigen Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser auch die Erarbeitung bundesweiter Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit, die Umsetzung wassersensibler Stadtentwicklung, die Errichtung eines Fernleitsystemens für die Wasserversorgung in trockenen Gebieten sowie die Sicherstellung der Sauberkeit von Gewässern und Grundwasser.

Die NGO Compact kritisiert an der Strategie, dass in der Beschlussfassung im Vergleich zum Ursprungsentwurf zu viele Kompromisse u.a. zugunsten der Industrie gemacht wurden. Die Bundesregierung räumt ein, dass der Maßnahmenkatalog durchaus zu Nutzung- und Interessenkonflikten zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Trinkwasserversorgung führen kann. Diese würden aber im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wasserressourcen für die öffentliche Versorgung gelöst werden.

Problematisch wird sich das vor allem für die Landwirtschaft gestalten, welche ihre Bewässerungssysteme über kurz oder Land an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen muss.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind die beides große Einflussfaktoren, die die Gesellschaft und Wirtschaft seit einigen Jahren besonders prägen. Mit dem neuen digitalen Produktpass (DPP) werden die beiden Faktoren zusammengebracht und ermöglichen den Konsumentinnen und Konsumenten wie den Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette Einblicke in den Produktlebenszyklus. Expertinnen und Experten sprechen bereits jetzt davon, dass der DPP einen entscheidenden Beitrag für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft leisten könnte.

Digitaler Produktpass als Beschleuniger für die Kreislaufwirtschaft

2019 veröffentlichte die Europäische Kommission das Strategiepapier zum „European Green Deal“, in dem Anforderungen, Maßnahmen sowie Ziele für den Übergang der EU von einer Linearwirtschaft hin zur Kreislaufwirtschaft zusammengefasst wurden. Mithilfe dieser Anforderungen sollen gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Sektoren gemeinsam den Ressourcenverbrauch reduzieren, nachhaltige Strukturen etablieren und gleichzeitig die gesteckten Klimaziele der Agenda 2030 erreichen. Diese Pläne wurden im März 2022 mit der Ökodesign-Verordnung konkretisiert, welche unterschiedliche Maßnahmen und Werkzeuge – beispielsweise die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien – inkludiert. Ein weiteres, entscheidendes Werkzeug ist der Digitale Produktpass, welcher bei Produkten mit Ökodesign-Anforderungen zur Norm werden soll.

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich Mitte Mai dieses Jahres, dass zukünftig nur noch Produkte zugelassen werden dürfen, die recycelbar, langlebig, reparierbar und wiederverwendbar sind sowie den Vorschriften für nachhaltige Produkte entsprechen. Langfristig sollen zwar alle Produkte einen solchen Produktpass erhalten, der Fokus liegt in Deutschland aber vorerst auf ressourcen- und energieintensiven Produkten, zu denen beispielsweise Kommunikations- und Elektrogeräte sowie -fahrzeuge gehören. Möglich wäre nach Informationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auch, den Produktpass auf Branchen mit einem besonders hohen Ressourcenverbrauch auszuweiten – das schließt beispielsweise die Baubranche ein. Je nach Branche bzw. Produktgruppe sind unterschiedliche Einführungsdaten festgelegt, für die Hersteller von Elektrofahrzeugen und Industriebatterien wird der DPP beispielsweise ab 2026 verpflichtend sein.

Digitaler Produktpass als Beipackzettel der Kreislaufwirtschaft

Der DPP ist ein digitaler Datensatz, in welchem Informationen zu den unterschiedlichen Komponenten des Produktes, zu Materialien und eventuell enthaltenden chemischen Substanzen gespeichert werden. Ergänzt wird dies mit Daten zur fachgerechten Entsorgung, für die Reparatur sowie zur Beschaffung von Ersatzteilen. Mit der Schaffung einer gemeinsamen, EU-weiten Datenbank werden alle umweltrelevanten Daten standardisiert und in vergleichbaren Formaten strukturiert, womit alle Akteurinnen und Akteure der Wertschöpfungskette gemeinsam auf eine voll umfassende Kreislaufwirtschaft hinarbeiten.

Um die Politik bei der Entwicklung von Normen und Standards des DPP zu unterstützen, hat sich Mitte Juli 2023 ein Gemeinschaftsausschuss „Digitaler Produktpass“ des Deutschen Institut für Normierung sowie der Deutschen Kommission Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik gebildet. In diesem treffen Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen. Im Fokus steht die Unterstützung weiterer Entwicklungen des Digitalen Produktpasses sowie des dazugehörigen Ökosystems und die Förderung europäischer und internationaler Interoperabilität.

Die Politik möchte mit dem DPP eine zentrale Sammelstelle für alle relevanten Produktinformationen schaffen, um den Marktbeteiligten größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Wie diese Datenbank zukünftig zugänglich sein wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest – wahrscheinlich wird diese aber per App abrufbar sein. Offen ist aktuell auch, welche Daten schlussendlich im Rahmen einer solchen Datenbank gesammelt werden sollen. Dies muss erst noch in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren näher definieren. Trotzdem gilt der DPP schon jetzt als verlässliche sowie nachhaltige Basis für Konsumenteninformation und -entscheidungen – wie ein Beipackzettel für die Kreislaufwirtschaft.

Forderungen an die Politik für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft

Der DPP gilt als Meilenstein für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Allerdings muss die Politik jetzt auch deren Umsetzung überwachen, die Unternehmen bei der Etablierung dieser Strukturen anleiten und unterstützen. So fordert die Umweltorganisation Germanwatch die Politik auf, die herstellenden Unternehmen zur Bereitstellung der Informationen im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu verpflichten, den DPP so energieeffizient, ressourcenschonend und transparent wie möglich umzusetzen, um die Informationen allen an der Wertschöpfung beteiligten Akteurinnen und Akteuren zugänglich zu machen.

Zusätzlich sollen Hersteller animiert werden, die Wertschöpfungskette ihres Produktes dauerhaft nachhaltiger zu gestalten. Nur so könne das wirkliche Potenzial des Digitalen Produktpasses ausgeschöpft werden. Der DPP sollte aber nicht nur als Pflicht, sondern vor allem auch als Möglichkeit wahrgenommen werden, die Bemühungen eines Unternehmens im Sinne einer ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umzusetzen. Der Pass dient damit als eine Art Kontrollinstanz, die beispielsweise Greenwashing verhindern sowie bürokratische Hürden abbauen könnte.

Der Ausbau der E-Mobilität gilt als Meilenstein in der Verkehrswende. Der dafür notwendige Ausbau der Ladeinfrastruktur wird viele Kommunen in den kommenden Jahren jedoch vor eine Reihe von Herausforderungen stellen. Vorbild können da Kommunen sein, die bereits Projekte zum Ausbau der Lademöglichkeiten ins Rollen gebracht haben.

Innovative Lösungen für Ladeinfrastruktur

Eine Vorreiterrolle nimmt beispielsweise die Stadt Bochum ein, welche innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als 230 Ladepunkte im Stadtgebiet installiert hat. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden aktuell Straßenlaternenmasten als zusätzliche Ladeoptionen getestet. Dafür haben die Stadtwerke Bochum vier Laternenmasten der öffentlichen Straßenbeleuchtung mit entsprechenden Ladeeinrichtungen ausgestattet. Die verfügen nach Angaben der Betreiber über eine Ladekapazität von bis zu 22 Kilowatt (kW). Inwieweit sich die für den Ausbau notwendigen Tiefbauarbeiten gelohnt haben, werden die kommenden Monate zeigen.

Ein weiteres Pilotprojekt startet derzeit die Stadt Köln gemeinsam mit der TankE GmbH. Speziell entwickelte Ladebordsteine sollen die Ladeinfrastruktur an zwei Standorten im Stadtgebiet erweitern. Aufgrund fehlender Flächen im städtischen Raum wurde nach einer schnellen, flexibel skalierbaren und kostengünstigen Lösung gesucht. Die fanden die Projektbetreiber in den Ladebordsteinen. Im Fokus des Projektes stand die Nutzung bereits bestehender Infrastrukturen in Kombination mit einer äquivalenten Ladetechnik – damit wird der Bordstein zur Ladesäule.

Förderprogramme sollen E-Mobilität attraktiver machen

Diese und weitere Projekte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen gewinnen vor allem im Kontext neuer Förderprogramme an Relevanz. Die sollen die Verkehrswende weiter vorantreiben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte Ende Juni 2023 Fördermittel in Höhe von 900 Millionen Euro in Aussicht. Mit diesen soll der Erwerb eines E-Fahrzeuges attraktiver gestaltet und zudem der Ausbau nachhaltiger Ladestationen im privaten sowie beruflichen Bereich forciert werden. Das Förderprogramm wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.

Privathaushalte sollen mit 500 Millionen Euro für die Errichtungen von Ladestationen, Photovoltaikanlagen sowie Speichern subventioniert werden. 400 Millionen Euro sind für den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur sowie den Netzanschluss für das Laden von Gewerbe-Fahrzeugen angedacht. Das Verkehrsministerium rechnet mit einer hohen fünfstelligen Zahl an Anträgen aus Privathaushalten – allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, wie hoch die Finanzierungszuschüsse individuell ausfallen werden. Weiterhin können zusätzlich Fördermittel für die Finanzierung oder das Leasing von E-Fahrzeugen beantragt werden. Seit dem 1. Januar 2023 sind Hybridfahrzeuge von der Förderung ausgeschlossen.

Private E-Ladeoptionen nehmen Kommunen nicht aus der Pflicht

Trotz des Ausbaus der Lademöglichkeiten im privaten Bereich wird der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur weiterhin ein wichtiges Thema der Verkehrswende sein. Damit sind Kommunen „gezwungen“, sich mit diesem Thema umfassend auseinanderzusetzen und den Ausbau der Lademöglichkeiten zu forcieren.