Die Kommune als Auftraggeberin: Was regelt das Vergaberecht? 207740544_AdobeStock_@altitudedrone
Digitalisierung 29. Oktober 2026

Die Kommune als Auftraggeberin: Was regelt das Vergaberecht?

Kommunen sind gesetzlich für zahlreiche Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie die Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, verantwortlich. Ob sie diese Leistungen selbst erbringen, gemeinsam mit anderen öffentlichen Stellen organisieren oder an Dritte vergeben, bleibt ihnen gemäß der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie selbst überlassen. Die Vergabe öffnet den Zugang zu Fachwissen und Technik, stellt jedoch hohe Anforderungen an das Vergabeverfahren, das transparent, wettbewerblich, wirtschaftlich und am Gemeinwohl orientiert sein muss. Bei dieser Aufgabe können KI-gestützte Verfahren hilfreich sein.

Kommunale Daseinsvorsorge: Warum Kommunen mit privaten Partnern zusammenarbeiten

, Abfallbeseitigung, Bildung, : Die Aufgaben von Kommunen sind enorm vielfältig. Für viele dieser Leistungen ist spezialisiertes Fachwissen erforderlich, das nicht jede Kommune in jedem Bereich selbst vorhalten kann. Deshalb arbeiten viele Städte, Gemeinden und Landkreise mit privaten Unternehmen zusammen. Diese bringen spezialisiertes Wissen und entsprechende technische Kompetenzen ein und unterstützen Kommunen dabei, grundlegende Leistungen der zuverlässig bereitzustellen.

Gleichzeitig stehen Kommunen vor strukturellen Herausforderungen: Neue gesetzliche Aufgaben und Anforderungen von Bund und Ländern sind aus Sicht vieler Kommunen nicht immer ausreichend finanziert. Für Aufgabenübertragungen durch die Länder gelten dabei je nach Bundesland unterschiedliche Konnexitätsregelungen. Ein vielerorts spürbarer Fachkräftemangel sowie ein komplexes Fördersystem verschärfen die Situation zusätzlich. Umso wichtiger ist für Kommunen die Fähigkeit, als Auftraggeberinnen verlässliche und leistungsfähige Partnerschaften aufzubauen.

Wann wird eine Kommune zur öffentlichen Auftraggeberin?

Wenn sich eine Kommune dazu entscheidet, eine Aufgabe nicht durch die eigene Verwaltung zu erfüllen, sondern an Dritte zu vergeben, wird sie zur öffentlichen Auftraggeberin. Welche Vergabevorschriften gelten, hängt insbesondere vom geschätzten Auftragswert und von der Art des Auftrags ab. Die Grundsätze des Vergaberechts sind in § 97 GWB verankert: Öffentliche Aufträge müssen transparent, diskriminierungsfrei und im Wettbewerb vergeben werden. Je nachdem, wie viel Verantwortung, Risiko und Eigentum die Kommune abgeben möchte, kommen unterschiedliche Modelle der Zusammenarbeit mit privaten Dritten infrage. Sie reichen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über Konzessionen bis hin zu öffentlich-privaten Betreiber- oder Kooperationsmodellen.

Allerdings muss nicht jeder Auftrag ausgeschrieben werden: Überträgt eine Kommune eine Aufgabe auf ein eigenes Unternehmen, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB erfolgen. Dafür muss die Kommune über das Unternehmen eine ähnliche Kontrolle ausüben können wie über eine eigene Dienststelle. Zudem müssen mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten des Unternehmens der Erfüllung von Aufgaben dienen, mit denen es von der Kommune oder anderen von ihr kontrollierten juristischen Personen betraut wurde. Eine direkte private Kapitalbeteiligung darf grundsätzlich nicht bestehen.

Kommunen können ihre Aufgaben auch gemeinsam mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen, ohne sie auszuschreiben. Eine solche öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ist unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB möglich. Dafür müssen die Beteiligten tatsächlich zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu erreichen. Entscheidend ist ausschließlich das öffentliche Interesse. Zudem dürfen die Beteiligten weniger als 20 Prozent der von der Kooperation erfassten Tätigkeiten auf dem freien Markt erbringen. Die Regeln sollen außerdem verhindern, dass ein privates Unternehmen durch die Zusammenarbeit gegenüber seinen Wettbewerbern bessergestellt wird.

Davon zu unterscheiden ist die Übertragung öffentlicher Aufgaben und der damit verbundenen Zuständigkeiten auf einen anderen öffentlichen Rechtsträger, etwa einen Zweckverband. Verfügt dieser über eigene Entscheidungsbefugnisse und finanzielle Unabhängigkeit, kann eine solche Übertragung nach europäischer Rechtsprechung als verwaltungsinterne Neuorganisation gelten. Sie stellt somit keinen öffentlichen Auftrag dar, weshalb das nicht greift.

Vergaberecht für öffentliche Aufträge

Welche vergaberechtlichen Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Dritte gelten, hängt unter anderem vom voraussichtlichen Netto-Auftragswert ab. Je nach Höhe des Auftragswerts richtet sich das Verfahren nach europäischem oder nationalem Vergaberecht. Mit europäischem Vergaberecht sind dabei Vorgaben gemeint, die Deutschland aus dem EU-Recht übernommen hat: Teil 4 des GWB setzt drei EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 in deutsches Recht um. Sie gelten für klassische öffentliche Aufträge (2014/24/EU), für Sektorenauftraggeber etwa in der Wasser- und Energieversorgung (2014/25/EU) und für Konzessionen (2014/23/EU). Dieser Rechtsrahmen könnte sich zukünftig grundlegend ändern: Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission mit dem „Public Procurement Act“ einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die drei bisherigen Vergaberichtlinien durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzen soll. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen den Vorschlag noch beraten und beschließen. Bis dahin gelten die bestehenden Richtlinien und das GWB weiter.

Auch die EU-Schwellenwerte werden durch die Europäische Kommission festgelegt und alle zwei Jahre angepasst. Seit Januar 2026 gelten angepasste EU-Schwellenwerte: Für reguläre Liefer- und Dienstleistungen von Kommunen liegt der Schwellenwert bei 216.000 Euro, zuvor waren es 221.000 Euro. Für Bauleistungen und Konzessionen beträgt er seit Jahresbeginn 5.404.000 Euro statt zuvor 5.538.000 Euro.

Liegt der Auftragswert unterhalb der EU-Schwellenwerte, gelten die jeweiligen Regelungen des nationalen Unterschwellenvergaberechts. Für Liefer- und Dienstleistungen kommt je nach Bundesland insbesondere die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) oder landesspezifisches Vergaberecht zur Anwendung; für Bauleistungen gilt die VOB/A. Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich können weniger formal und flexibler ausgestaltet sein als Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Dort müssen Aufträge grundsätzlich EU-weit bekannt gemacht werden. Zudem gelten detailliertere Verfahrensregeln und verbindliche Fristen. Bieter haben außerdem Zugang zum besonderen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz durch Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Ein vergleichbares, bundesweit einheitliches Verfahren besteht im Unterschwellenbereich nicht.

Öffentliche Vergabe in der Kommune: in sechs Schritten zum Zuschlag

Phase 1 Interne Prüfung: Ob und wie vergeben?

  1. Selbst erbringen, mit anderen öffentlichen Stellen organisieren oder an Dritte vergeben?

    Die Kommune entscheidet, ob sie die Leistung selbst erbringt, mit anderen öffentlichen Stellen organisiert oder an Dritte vergibt. Grundlage ist die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.

    Randnotiz: Inhouse-Vergabe und öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit sind unter bestimmten Voraussetzungen ohne Ausschreibung möglich (§ 108 GWB).

  2. Anbieter, Lösungen und Preise sondieren, dann den Netto-Auftragswert schätzen.

    Vor dem Verfahren lohnt der Blick auf den Markt: Welche Anbieter, technischen Lösungen und Preise gibt es? Möglich sind Recherche, Anfragen bei Unternehmen oder ein Marktdialog.

    Ergebnis ist eine realistische Schätzung des Netto-Auftragswerts. Sie entscheidet in Schritt 3 über das anwendbare Recht.

    Spielregeln: Die Markterkundung ist ausdrücklich erlaubt (§ 28 VgV, § 20 UVgO), darf aber keine verdeckte Preisabfrage sein. Alle Unternehmen erhalten dieselben Informationen, die Erkundung wird dokumentiert.

  3. Auftragswert und Auftragsart entscheiden: EU-Vergaberecht oder nationales Recht.

    Ab der EU-Schwelle gilt EU-Vergaberecht (GWB Teil 4), darunter nationales Recht (UVgO bzw. Landesrecht, VOB/A).

    216.000 €
    Liefer- und Dienstleistungen*
    5.404.000 €
    Bauleistungen und Konzessionen

    EU-Schwellenwerte netto, gültig seit 1.1.2026. *reguläre Aufträge; für Sektorenauftraggeber (z. B. Wasser, Energie) gelten höhere Werte.

Phase 2 Das Vergabeverfahren

  1. Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien bilden die Grundlage des Verfahrens.

    Die Kommune erstellt die Leistungsbeschreibung und legt die Zuschlagskriterien fest. Beides bildet die Grundlage des gesamten Verfahrens.

    KI-Unterstützung: KI-Tools können Textbausteine aus bestehenden Ausschreibungsunterlagen vorschlagen.

  2. Oberhalb der Schwelle grundsätzlich EU-weit mit verbindlichen Fristen, darunter flexibler.

    Oberhalb der EU-Schwelle
    Grundsätzlich EU-weite Bekanntmachung, verbindliche Fristen; Nachprüfung durch die Vergabekammern möglich
    Unterhalb der EU-Schwelle
    Flexiblere Verfahren; je nach Land sind bis zu bestimmten Wertgrenzen auch Direktaufträge möglich
  3. Das wirtschaftlichste Angebot gewinnt, nicht automatisch das günstigste.

    Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot, nicht automatisch das günstigste (§ 127 GWB). Neben dem Preis können berücksichtigt werden:

    • Qualität
    • Soziale Kriterien
    • Umweltkriterien
    • Lebenszykluskosten

Ausblick: Mit dem Public Procurement Act hat die EU-Kommission im September 2026 vorgeschlagen, die Vergaberichtlinien durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten und beschließen; bis dahin gelten die bestehenden Richtlinien und das GWB weiter.

Schritte antippen für Details. Rechtsgrundlagen: GWB, UVgO, VOB/A, Landesvergaberecht. Schwellenwerte Stand 1.1.2026.

Das Für und Wider höherer Wertgrenzen und beschleunigter Vergaben

Um Vergabeverfahren zu vereinfachen, haben viele Bundesländer in den vergangenen Monaten ihre Wertgrenzen im Unterschwellenbereich erhöht. Dadurch sollen der Aufwand bei Auftragsvergaben reduziert und Beschaffungsprozesse erleichtert werden. Auch auf Bundesebene zeigt sich dieser Trend zur Entbürokratisierung: Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz können Bundesbehörden seit Juli gemäß § 55 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung Direktaufträge bis zu einem Wert von 50.000 Euro vergeben.

Was auf der einen Seite für Entlastung sorgt, wird auf der anderen kontrovers diskutiert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnen davor, dass höhere Direktauftragsgrenzen zulasten von Transparenz und Wettbewerb gehen können. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) bewertet die Anhebung hingegen positiv und sieht in Direktvergaben und vereinfachten Verfahren eine Möglichkeit, Vergaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Unabhängig von der konkreten Verfahrensart bleiben die vergaberechtlichen Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von zentraler Bedeutung. Neben rechtlichen Vereinfachungen können auch digitale Werkzeuge dabei helfen, Vergabeprozesse effizienter zu gestalten.

Wie KI Vergabeverfahren unterstützen kann

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann dazu beitragen, Vergabeprozesse effizienter zu gestalten. Kommunen können mittlerweile auf spezialisierte Vergabeplattformen, KI-gestützte Tools für die Vergabevorbereitung und übergreifende Kommunalsoftware zurückgreifen, mit denen sich einzelne Arbeitsschritte standardisieren und beschleunigen lassen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise für seine Kommunen eine landesweite Lizenz für die cloudbasierte Software „GovRadar“ beschafft. Sie unterstützt bereits in der Vorbereitungsphase bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen, indem sie unter anderem Textbausteine aus bestehenden Ausschreibungsdokumenten vorschlägt – und setzt damit an einem besonders arbeitsintensiven Teil des Vergabeverfahrens an.

Anders als teilweise angenommen, zählt der Einsatz von KI in Vergabeverfahren nicht pauschal zu den Hochrisiko-Anwendungen der EU-KI-Verordnung. Kommunen müssen als Betreiber von KI-Systemen insbesondere die Anforderungen an die KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung beachten. Die Transparenzpflichten nach Art. 50, die seit dem 2. August 2026 gelten, greifen hingegen nur in bestimmten Anwendungsfällen – etwa bei Emotionserkennung, biometrischer Kategorisierung, Deepfakes oder bestimmten KI-generierten Inhalten von öffentlichem Interesse. Für rein interne KI-Werkzeuge, die beispielsweise bei der Vorbereitung einer Ausschreibung unterstützen, entstehen daher nicht automatisch Transparenzpflichten nach Art. 50.

Besondere Anforderungen können gelten, wenn eine Kommune ein KI-System beschafft oder einsetzt, das als Hochrisiko-System eingestuft ist – etwa für bestimmte biometrische Anwendungen oder für Entscheidungen über den Zugang zu wesentlichen öffentlichen Unterstützungsleistungen. In solchen Fällen müssen die besonderen Vorgaben der KI-Verordnung bei Beschaffung und Einsatz berücksichtigt werden. Soweit erforderlich, sind sie auch in den Vergabeunterlagen, technischen Anforderungen und vertraglichen Regelungen abzubilden. Die zentralen Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III werden allerdings erst ab dem 2. Dezember 2027 anwendbar.

Zwischen Gemeinwohl und Wirtschaftlichkeit

Als Träger öffentlicher Aufgaben sind Kommunen dem Gemeinwohl verpflichtet und müssen zugleich wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umgehen. Als Auftraggeberinnen bewegen sie sich damit in einem Spannungsfeld zwischen den Anforderungen der kommunalen Aufgabenerfüllung und einer wirtschaftlichen Beschaffung. Da sie mit Steuergeldern arbeiten, sind Transparenz, Wirtschaftlichkeit und fairer Wettbewerb von besonderer Bedeutung.

Wirtschaftlichkeit bedeutet dabei nicht automatisch, das günstigste Angebot zu bevorzugen. Nach § 127 GWB ist entscheidend, welches Angebot das wirtschaftlichste ist. Neben dem Preis können dabei auch qualitative, soziale und umweltbezogene Kriterien sowie Lebenszykluskosten berücksichtigt werden. Verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben bestehen bislang nur punktuell, etwa aufgrund spezialgesetzlicher Bundes- und EU-Vorgaben sowie der Vergabegesetze der Länder. Eine allgemeine Pflicht zur nachhaltigen Beschaffung wurde dagegen nicht eingeführt; der im früheren Vergabetransformationspaket vorgesehene § 120a GWB wurde nicht in das Vergabebeschleunigungsgesetz übernommen.

Um Gemeinwohlorientierung und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden, braucht es rechtssichere und transparente Vergabeverfahren sowie geeignete Partner, die dazu beitragen, Leistungen der Daseinsvorsorge zuverlässig zu sichern. Angesichts der wachsenden Aufgabenvielfalt dürfte die Rolle der Kommune als Auftraggeberin künftig weiter an Bedeutung gewinnen. KI-gestützte Werkzeuge können sie dabei unterstützen, Vergabeprozesse schneller und effizienter zu gestalten.

Autor
Über die Redaktion

Die Redaktion von Klimaschutz Kommune veröffentlicht Fachbeiträge, Analysen und Hintergrundartikel zur kommunalen Daseinsvorsorge, Kreislaufwirtschaft und Öffentlich-Privaten Partnerschaften.

Veröffentlicht am
Artikel teilen
EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Allgemein 04. Nov. 2026

Public Procurement Act soll europäisches Vergaberecht reformieren

Public Procurement Act soll europäisches Vergaberecht reformieren - Lesen Bundesweit
Deutscher Kommunalkongress 2022
Allgemein 01. Aug. 2022

Zukunft vor Ort gestalten – Deutscher Kommunalkongress 2022

Zukunft vor Ort gestalten – Deutscher Kommunalkongress 2022 - Lesen Berlin
Klimaschutz Kommune - Clean Vehicles Directive stellt kommunale Mobilität neu auf
Mobilität 01. Dez. 2021

Clean Vehicles Directive stellt kommunale Mobilität neu auf

Clean Vehicles Directive stellt kommunale Mobilität neu auf - Lesen Bundesweit